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13.07.2017 - Arbeitsrecht News

Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit einer RAK-Hauptgeschäftsführerin unwirksam (LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2017 - Az. 4 Sa 869/16)

Die Klägerin war bei der beklagten Rechtsanwaltskammer als Hauptgeschäftsführerin beschäftigt. Eine Klausel in ihrem Arbeitsvertrag ermöglichte es der Klägerin, Nebentätigkeiten wie die Führung einer Rechtsanwaltskanzlei, Veröffentlichungen und Vorträge mit Zustimmung der Beklagten zu tätigen. Die Beklagte kündigte der Klägerin das Arbeitsverhältnis im Jahr 2015 fristlos. Als Grund für die Kündigung gab die Beklagte an, die Klägerin habe in unzulässiger Weise ihre Ressourcen für Nebentätigkeiten in Anspruch genommen.

 

Die Kündigungsschutzklage hatte auch vor dem LAG Erfolg. Der Klägerin ist es aufgrund der Nennung von Zeugen gelungen, eine Erlaubnis der Beklagten zu der Ressourcen-Nutzung nachzuweisen. Zudem hatten sich die Nebentätigkeiten der Klägerin nur auf berufsspezifische Themen bezogen und sind von ihr offen und transparent ausgeübt worden, so das Gericht. Selbst wenn die Klägerin im Rahmen ihrer erlaubten Nebentätigkeit auf einen zu großen Umfang an Ressourcen der Beklagten zurückgegriffen hätte, so wäre aber jedenfalls eine Abmahnung im Vorfeld der Kündigung nötig gewesen, so das LAG. Im Übrigen hat das LAG der Klägerin aufgrund der unwirksamen fristlosen Kündigung Annahmeverzugslohn in Höhe von 126.755,69 Euro brutto (November 2015 bis Juli 2016) zugesprochen.

 

Christopher Hutz

Rechtsanwalt