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03.07.2017 - Strafrecht News

Untreuefall des malaysischen Fonds 1MDB - USA zieht Luxusobjekte im Milliardenwert ein

Los Angeles. Eine Luxusyacht, ein Picasso, Diamanten, Immobilien in New York und Beverly Hills und weitere Luxusobjekte in einem Gesamtwert von 1,7 Milliarden USD waren im Juni Gegenstand einer Verhandlung des amerikanischen Bundesgerichts in Los Angeles. Einem Bericht der New York Times zufolge fallen die Gegenstände am Ende vermutlich in das Eigentum des amerikanischen Staates. Zugrunde liegt ein so-genanntes Civil Asset Forfeiture Verfahren, das es dem amerikanischen Staat erlaubt, Gegenstände einzuziehen, die aus einer Straftat stammen oder für eine solche verwendet wurden. Eine Besonderheit des Falles ist, dass die zugrundeliegende Straftat nur einen eingeschränkten Bezug zu den USA hat. Strafrechtlich geht es um die Veruntreuung von 4,5 Milliarden USD aus einem malaysischen Investment Fond, dem sog. 1MDB-Fond, durch malaysische Staatsbürger in Malaysia. Das veruntreute Geld soll an Personen geflossen sein, die dem amtierenden malaysischen Premierminister Najib Razak nahestehen. Er selbst soll über Konten verfügt haben, auf denen sich erhebliche Teile des veruntreuen Fond-Vermögens befanden. Zwar fand all dies außerhalb der USA statt. Mit dem Geld sollen aber unter anderem in den USA die genannten Luxus-objekte gekauft worden sein. Damit ist das amerikanische Geldwäscherecht einschlägig. Eine Rückgabe der Gegenstände an den eigentlichen Geschädigten, den 1MDB-Fond, hält die New York Times für unwahrscheinlich, untersteht dieser doch noch immer der Kontrolle von Premierminister Najib Razak. Laut der New York Times werden korrupte ausländische Beamte, die sich an dem ihnen anvertrauten Staatsvermögen bedienen, in Zukunft vor den USA und ihren strengen Geldwäscheregelungen auf der Hut sein müssen.


Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht