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Rechtsanwälte, Fachanwälte und Notare

News

28.05.2018 - Strafrecht News

Abzug bei Anlagebetrug

München.weiterlesen

28.05.2018 - Strafrecht News

Entwicklungen auf EU-Ebene zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Berlin/Brüssel.… weiterlesen

28.05.2018 - Strafrecht News

Entzug der Gemeinnützigkeit bei Straftaten durch Vereine gefordert

Berlin.weiterlesen

28.05.2018 - Strafrecht News

Gesetzesentwurf eines Kriminalitätsstatistikgesetzes

Berlin. weiterlesen

28.05.2018 - Strafrecht News

Kein "Verfahrensstau" bei der Justiz

Berlin.weiterlesen

28.05.2018 - Strafrecht News

Asservatenauswertung in Karlsruhe

Berlin.weiterlesen

28.05.2018 - Strafrecht News

Zustand der Geldwäschebekämpfung

Berlin.weiterlesen

28.05.2018 - Strafrecht News

Abfrage von Bestandsdaten

Berlin. weiterlesen

28.05.2018 - Strafrecht News

OLG Bamberg: Verhältnismäßigkeit eines Arrestes

Bambergweiterlesen

28.05.2018 - Strafrecht News

BGH bestätigt Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung beim Emissionshandel

Karlsruhe.weiterlesen

09.04.2018 - Strafrecht News

Ermittlungsverfahren gegen ehemaligen französischen Präsidenten Sarkozy

Paris.weiterlesen

09.04.2018 - Strafrecht News

EuGH: Einschränkung des ne bis in idem-Grundsatzes zum Schutz der Finanzmärkte

Luxemburg.weiterlesen

09.04.2018 - Strafrecht News

Claas Leplow zum BGH-Richter ernannt

Karlsruhe.weiterlesen

09.04.2018 - Strafrecht News

Zuständigkeit bei Kartellschadensregress

Düsseldorf.weiterlesen

09.04.2018 - Strafrecht News

„Berliner Übersicht“ zur Strafrechtspflege in den Bundesländern

Köln.weiterlesen

09.04.2018 - Strafrecht News

§ 265a StGB: Gesetzentwurf zu Straffreiheit bei Fahren ohne Fahrschein

Berlin.weiterlesen

09.04.2018 - Strafrecht News

„Kölner Entwurf“: Landesregierung bleibt bei grundsätzlich ablehnender Haltung gegenüber Verbandssanktionsgesetz

Düsseldorf.weiterlesen

09.04.2018 - Strafrecht News

„Pre-Crime“: Predictive Policing in Sicherheitsbehörden des Bundes?

Berlin.weiterlesen

09.04.2018 - Strafrecht News

Keine verdeckten Ermittler im Ausland

Berlin.weiterlesen

09.04.2018 - Strafrecht News

Tätigkeit im Strafvollzug begründet kein Beschäftigungsverhältnis

Berlin. weiterlesen

09.04.2018 - Strafrecht News

Elektronische Beweismittel

Berlin.weiterlesen

09.04.2018 - Strafrecht News

Puigdemont in Gewahrsam – Generalstaatsanwalt stellt Antrag auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls

Schleswig.weiterlesen

09.04.2018 - Strafrecht News

BVerfG: Richter Müller entscheidet wegen Befangenheitsbesorgnis nicht über Verfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB

Karlsruhe.weiterlesen

09.04.2018 - Strafrecht News

BFH bestätigt steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen

München.weiterlesen

19.02.2018 - Strafrecht News

Strafe für Whistleblower im Luxleaks-Fall wird neu entschieden

Luxemburg.weiterlesen

19.02.2018 - Strafrecht News

Europäische Staatsanwaltschaft erweitert um die Niederlande

Sofia.weiterlesen

19.02.2018 - Strafrecht News

EuGH: Zur Geltung nationaler Verjährungsgrundsätze bei Steuerhinterziehung zulasten der EU

Brüssel.weiterlesen

19.02.2018 - Strafrecht News

Weiter weniger Selbstanzeigen

Berlin.weiterlesen

19.02.2018 - Strafrecht News

EU-Kommission für flexiblere Mehrwertsteuersätze

Brüssel.weiterlesen

19.02.2018 - Strafrecht News

(Keine) Pflicht von Wirtschaftsprüfern zur Prüfung der Insolvenzreife

Frankfurt. weiterlesen

19.02.2018 - Strafrecht News

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Umsetzung der Löschpflicht im Netz

Berlin.weiterlesen

19.02.2018 - Strafrecht News

Die Bundesregierung befürwortet höhere Haftentschädigungen

Berlin.weiterlesen

19.02.2018 - Strafrecht News

Korruptionsverfahren gegen Airbus

München.weiterlesen

19.02.2018 - Strafrecht News

OLG Düsseldorf: Berücksichtigung von verjährten Taten bei der Beweiswürdigung

Düsseldorf. weiterlesen

19.02.2018 - Strafrecht News

AG Kehl: Voraussetzungen zum Absehen von einer Einziehung des Tatertrags

Kehl. weiterlesen

13.02.2018 - Strafrecht News

BGH: Gesetzeseinheit bei Steuerhinterziehung

Karlsruhe.weiterlesen

15.01.2018 - Strafrecht News

Amerikanische Börsenaufsicht fordert 1,2 Milliarden USD gegen mutmaßliche Anlagebetrüger

Washington D.C.weiterlesen

15.01.2018 - Strafrecht News

Probleme mit satzungswidrigen Interpol-Fahndungsersuchen

Berlin.weiterlesen

15.01.2018 - Strafrecht News

Bayern und Luchs

München.weiterlesen

15.01.2018 - Strafrecht News

Siemens und BER

Potsdam.weiterlesen

15.01.2018 - Strafrecht News

Kunst und Haft

Düsseldorf. weiterlesen

15.01.2018 - Strafrecht News

SPD, Grüne und Linke: Kampf gegen unfairen Steuerwettbewerb und Steuersümpfe

Berlin.weiterlesen

15.01.2018 - Strafrecht News

Landtagsfraktionen fordern Abschaffung des § 219a StGB

Hannover/Bremen.weiterlesen

15.01.2018 - Strafrecht News

EU-Kommission: Mehrwertsteuer und Verwaltungszusammenarbeit

Brüssel.weiterlesen

15.01.2018 - Strafrecht News

Neue Financial Intelligence Unit kommt mit Geldwäscheverdachtsmeldungen nicht hinterher

Kölnweiterlesen

15.01.2018 - Strafrecht News

BVerfG: Strafgefangene müssen zu marktgerechten Preisen telefonieren können

Karlsruhe.weiterlesen

15.01.2018 - Strafrecht News

BGH: Unrichtige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen i. S. d. § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB

Karlsruhe.weiterlesen

10.01.2018 - Strafrecht News

BFH: Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben

München.weiterlesen

10.01.2018 - Strafrecht News

LG Leipzig: Frühere Unister-Manager zu Bewährungsstrafen verurteilt

Leipzig. Das Landgericht Leipzig hat zwei frühere Manager des insolventen I… weiterlesen

10.01.2018 - Strafrecht News

OLG Stuttgart: Anforderungen an einen Vermögensarrest nach Reform der straf-rechtlichen Vermögensabschöpfung

weiterlesen

04.12.2017 - Strafrecht News

Ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichts in Liechtenstein wegen Geldwäsche verurteilt.

Vaduz.weiterlesen

04.12.2017 - Strafrecht News

Neue Instrumente zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs in Europa

Brüssel. weiterlesen

04.12.2017 - Strafrecht News

Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich unmittelbar in Mitgliedstaaten anwendbar

Luxemburg.weiterlesen

04.12.2017 - Strafrecht News

Sachverständige für größere Unabhängigkeit der Abschlussprüferaufsicht

Berlin. weiterlesen

04.12.2017 - Strafrecht News

Angaben über Mandanten in den EU-Mitgliedsländern

München<… weiterlesen

04.12.2017 - Strafrecht News

Berliner Senat: Immobilienwirtschaft und Geldwäsche in Berlin

Berlin.weiterlesen

04.12.2017 - Strafrecht News

Bundesrat äußert Bedenken an neuen EU-Straftatbeständen

Berlin. weiterlesen

04.12.2017 - Strafrecht News

Bundeslagebild Korruption veröffentlicht

Wiesbadenweiterlesen

04.12.2017 - Strafrecht News

Ergebnisse der 88. Justizministerkonferenz

Berlinweiterlesen

04.12.2017 - Strafrecht News

SG Düsseldorf: Fehlende Eignung zur Erbringung vertragsärztlicher Untersuchungen nach Verurteilung wegen Betruges

Düsseldorf.weiterlesen

04.12.2017 - Strafrecht News

LG Mannheim: Bewährungsstrafen für zwei Kommunalpolitiker im Zinswetten-Prozess

Mannheim.weiterlesen

04.12.2017 - Strafrecht News

AG Gießen: Ärztin wegen Werbung für Abtreibungen verurteilt

Gießen.weiterlesen

04.12.2017 - Strafrecht News

LG Stuttgart: Bewährungs- und Geldstrafe für Anton Schlecker, Lars und Meike Schlecker zu Haftstrafen verurteilt

Stuttgart.weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

Korruption in den palästinensischen Autonomiegebieten

Berlin. Um Korruption und Demokrati… weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

Untreuefall des malaysischen Fonds 1MDB - USA zieht Luxusobjekte im Milliardenwert ein

Los Angeles. Eine Luxusyacht, ein P… weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen – Auswirkungen in Niedersachsen

Hannover. Die niedersächsische… weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen

Berlin. Der Bundesrat hat am 02.06.… weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

EU-Staatsanwaltschaft und Steuerbetrug

Brüssel. Die EU-Justizkommissa… weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

Umsatzsteuerbetrug auf Online-Plattformen

Berlin. Die Fraktion Bündnis 9… weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

Quellen-TKÜ: Spionagesoftware für Ermittler

Berlin. Strafermittlern soll der Ei… weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

„Facebook-Gesetz“: Bundestag beschließt Gesetz gegen strafbare Inhalte im Internet

Berlin. Der Deutsche Bundestag hat … weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

Sachstandsbericht zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung

Berlin. Das Bundeskabinett hat am 0… weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

„Allgemeine Ausrichtung“ zur Europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen

Luxemburg. Der Rat der EU-Justizmin… weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

„Cum-Ex“-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

Berlin. Der Bundestag hat am 23.06.… weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

VG Saarlouis: Disziplinierung eines Bundesbahnbeamten wegen Beihilfebetruges

Saarlouis. Das Verwaltungsgericht S… weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

OVG Münster: Provider von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit

Münster. Das Oberverwaltungsge… weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

OLG Naumburg: Sofortiger Verlust der Geschäftsführerstellung bei Strafvorbehalt

Naum… weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

BGH: Freispruch im Fall des "Göttinger Leberallokationsskandals" bestätigt

Leipzig. Der 5. Strafsenat des Bund… weiterlesen

19.04.2017 - Strafrecht News

Spezieller Umweltstraftatbestand für Vergehen in der Antarktis

Berlin. Die Bundesregierung hat ein… weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

Herausgabe von Daten aus ausländischen Cloud-Speichern an deutsche Behörden / Datenaustausch der Ermittlungsbehörden der Europäischen Union

Berlin/Brüssel. Erneut ging es… weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

BGH: Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen privatwirtschaftliche Unter-nehmen der öffentlichen Hand

Karlsruhe. Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der presserech… weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

Bundesregierung plant Zentralstelle gegen Geldwäsche

weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

Anhörung zum Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken

Berlin. Der Bundestags-Finanzaussch… weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

FG Hessen zu Cum/Ex

Kassel. Das Hessische Finanzgericht… weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

Strafrechtliche Haftung für Schäden durch Systeme künstlicher Intelligenz?

Berlin. Experten diskutierten am 22… weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

Gesetzentwurf zur effektiveren Ausgestaltung des Strafverfahrens: Vermehrte Videoaufzeichnungen polizeilicher Vernehmungen gefordert

weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

Bundestag beschließt Vorschriften gegen Korruption im Rahmen von Sportereignissen

weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren: Weitestgehend Einigkeit bei Sachverständigen

Berlin. Der Entwurf eines Gesetzes … weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen

Berlin. Der Bundestag hat am 23.03.2017 den von der Bundesregierung einge… weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

Vorschläge zur Stärkung der Kartellrechtsdurchsetzung in den Mitgliedstaaten

Brüssel. Nach Plänen der … weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

Überarbeitete WpHG-Bußgeldleitlinien

Frankfurt a. M. Am 22.02.2017 hat d… weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

BGH: Bemessung der Geldbuße gegen eine juristische Person

Leipzig. Der 5. Senat des Bundesger… weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

BVerwG: Zugang zu Betäubungsmitteln zwecks Suizid

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgeric… weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

BGH: Voraussetzung für Minderheiten-Antragsrecht im Untersuchungsausschuss

Der 3. Strafsenat des BGH hatte über die Voraussetzungen einer Beweis-erhebung nach § 17 Abs. 2 und Abs. 4 PUAG zu entsc… weiterlesen

15.03.2017 . Strafrecht News

S+K Prozess - Klug durch Schaden

01.02.2017 . Strafrecht News

Steuerhinterziehung in Sachsen

Dresden. Im Jahr 2015 sind in den sächsischen Finanzämtern insgesamt 9.471 Anzeigen wegen Steuerhinterziehung eingegangen (Antwort vom 11.01.2017 auf kleine Anfrage, Drs.… weiterlesen

01.02.2017 . Strafrecht News

Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in Brandenburg

Potsdam. In Brandenburg waren im vergangenen Jahr durchschnittlich 34,91 Staats-anwälte (in Arbeitskraftanteilen) mit Wirtschaftsstrafsachen befasst. Das geht aus einer Antwor… weiterlesen

01.02.2017 . Strafrecht News

Neues Zollverwaltungsgesetz soll kommen

Berlin. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 18.01.2017 frakti-onsübergreifend für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zoll-verwal… weiterlesen

01.02.2017 . Strafrecht News

BMF legt Entwurf eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vor

Berlin. Das BMF hat als Reaktion auf die Veröffentlichungen zu den sog. Panama Pa-pers den Entwurf eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) vorgelegt (BR-Drs. 8… weiterlesen

01.02.2017 . Strafrecht News

BGH: Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig

Leipzig. Der 5. Strafsenat des BGH hat die gegen das Urteil des LG Leipzig gerichtete Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen (Beschluss vom 11.01.2017 – 5 St… weiterlesen

01.02.2017 . Strafrecht News

BGH: Zum Tatbestand der Untreue in Fällen von Vertreterbestellungen nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB

Leipzig. In seinem Urteil vom 09.11.2016 hat sich der 5. Strafsenat des BGH (5 StR 313/15) mit der Strafbarkeit von kommunalen Amtsträgern wegen Untreue im Zusam-menhang mit V… weiterlesen

01.02.2017 . Strafrecht News

BGH: Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation

Leipzig. Der 5. Strafsenat des BGH hat entschieden, dass im Zuge der Neuregelung des Marktmissbrauchsrechts durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (BGBl. I 1514) keine zeit… weiterlesen