UP12

Rechtsanwälte, Fachanwälte und Notare

News

03.07.2017 - Strafrecht News

Korruption in den palästinensischen Autonomiegebieten

Berlin. Um Korruption und Demokrati… weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

Untreuefall des malaysischen Fonds 1MDB - USA zieht Luxusobjekte im Milliardenwert ein

Los Angeles. Eine Luxusyacht, ein P… weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen – Auswirkungen in Niedersachsen

Hannover. Die niedersächsische… weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen

Berlin. Der Bundesrat hat am 02.06.… weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

EU-Staatsanwaltschaft und Steuerbetrug

Brüssel. Die EU-Justizkommissa… weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

Umsatzsteuerbetrug auf Online-Plattformen

Berlin. Die Fraktion Bündnis 9… weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

Quellen-TKÜ: Spionagesoftware für Ermittler

Berlin. Strafermittlern soll der Ei… weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

„Facebook-Gesetz“: Bundestag beschließt Gesetz gegen strafbare Inhalte im Internet

Berlin. Der Deutsche Bundestag hat … weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

Sachstandsbericht zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung

Berlin. Das Bundeskabinett hat am 0… weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

„Allgemeine Ausrichtung“ zur Europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen

Luxemburg. Der Rat der EU-Justizmin… weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

„Cum-Ex“-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

Berlin. Der Bundestag hat am 23.06.… weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

VG Saarlouis: Disziplinierung eines Bundesbahnbeamten wegen Beihilfebetruges

Saarlouis. Das Verwaltungsgericht S… weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

OVG Münster: Provider von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit

Münster. Das Oberverwaltungsge… weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

OLG Naumburg: Sofortiger Verlust der Geschäftsführerstellung bei Strafvorbehalt

Naum… weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

BGH: Freispruch im Fall des "Göttinger Leberallokationsskandals" bestätigt

Leipzig. Der 5. Strafsenat des Bund… weiterlesen

19.04.2017 - Strafrecht News

Spezieller Umweltstraftatbestand für Vergehen in der Antarktis

Berlin. Die Bundesregierung hat ein… weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

Herausgabe von Daten aus ausländischen Cloud-Speichern an deutsche Behörden / Datenaustausch der Ermittlungsbehörden der Europäischen Union

Berlin/Brüssel. Erneut ging es… weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

BGH: Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen privatwirtschaftliche Unter-nehmen der öffentlichen Hand

Karlsruhe. Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der presserech… weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

Bundesregierung plant Zentralstelle gegen Geldwäsche

weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

Anhörung zum Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken

Berlin. Der Bundestags-Finanzaussch… weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

FG Hessen zu Cum/Ex

Kassel. Das Hessische Finanzgericht… weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

Strafrechtliche Haftung für Schäden durch Systeme künstlicher Intelligenz?

Berlin. Experten diskutierten am 22… weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

Gesetzentwurf zur effektiveren Ausgestaltung des Strafverfahrens: Vermehrte Videoaufzeichnungen polizeilicher Vernehmungen gefordert

weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

Bundestag beschließt Vorschriften gegen Korruption im Rahmen von Sportereignissen

weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren: Weitestgehend Einigkeit bei Sachverständigen

Berlin. Der Entwurf eines Gesetzes … weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen

Berlin. Der Bundestag hat am 23.03.2017 den von der Bundesregierung einge… weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

Vorschläge zur Stärkung der Kartellrechtsdurchsetzung in den Mitgliedstaaten

Brüssel. Nach Plänen der … weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

Überarbeitete WpHG-Bußgeldleitlinien

Frankfurt a. M. Am 22.02.2017 hat d… weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

BGH: Bemessung der Geldbuße gegen eine juristische Person

Leipzig. Der 5. Senat des Bundesger… weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

BVerwG: Zugang zu Betäubungsmitteln zwecks Suizid

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgeric… weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

BGH: Voraussetzung für Minderheiten-Antragsrecht im Untersuchungsausschuss

Der 3. Strafsenat des BGH hatte über die Voraussetzungen einer Beweis-erhebung nach § 17 Abs. 2 und Abs. 4 PUAG zu entsc… weiterlesen

15.03.2017 . Strafrecht News

S+K Prozess - Klug durch Schaden

01.02.2017 . Strafrecht News

Steuerhinterziehung in Sachsen

Dresden. Im Jahr 2015 sind in den sächsischen Finanzämtern insgesamt 9.471 Anzeigen wegen Steuerhinterziehung eingegangen (Antwort vom 11.01.2017 auf kleine Anfrage, Drs.… weiterlesen

01.02.2017 . Strafrecht News

Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in Brandenburg

Potsdam. In Brandenburg waren im vergangenen Jahr durchschnittlich 34,91 Staats-anwälte (in Arbeitskraftanteilen) mit Wirtschaftsstrafsachen befasst. Das geht aus einer Antwor… weiterlesen

01.02.2017 . Strafrecht News

Neues Zollverwaltungsgesetz soll kommen

Berlin. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 18.01.2017 frakti-onsübergreifend für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zoll-verwal… weiterlesen

01.02.2017 . Strafrecht News

BMF legt Entwurf eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vor

Berlin. Das BMF hat als Reaktion auf die Veröffentlichungen zu den sog. Panama Pa-pers den Entwurf eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) vorgelegt (BR-Drs. 8… weiterlesen

01.02.2017 . Strafrecht News

BGH: Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig

Leipzig. Der 5. Strafsenat des BGH hat die gegen das Urteil des LG Leipzig gerichtete Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen (Beschluss vom 11.01.2017 – 5 St… weiterlesen

01.02.2017 . Strafrecht News

BGH: Zum Tatbestand der Untreue in Fällen von Vertreterbestellungen nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB

Leipzig. In seinem Urteil vom 09.11.2016 hat sich der 5. Strafsenat des BGH (5 StR 313/15) mit der Strafbarkeit von kommunalen Amtsträgern wegen Untreue im Zusam-menhang mit V… weiterlesen

01.02.2017 . Strafrecht News

BGH: Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation

Leipzig. Der 5. Strafsenat des BGH hat entschieden, dass im Zuge der Neuregelung des Marktmissbrauchsrechts durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (BGBl. I 1514) keine zeit… weiterlesen