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Rechtsanwälte, Fachanwälte und Notare

News

05.12.2012 . Arbeitgeberservice News

Pflege-Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten

Teure "Rund-um-die Uhr-Pflege": Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten

Der Mindestlohn in der Pflegebranche gilt nicht nur für die Vollarbeitszeit, sondern auch f&u… weiterlesen

01.11.2012 . Strafrecht News

Datenkäufe für Steuerfahndung - Nach welchen rechtsstaatlichen Grundsätzen geht die Landesregierung vor?

Düsseldorf. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen wurde ferner nach den Details (Kaufpreis, Anzahl namentlich genannter Steuerpflichtiger, Übergabezeitpunkt, Herkunftsland… weiterlesen

01.11.2012 . Strafrecht News

Steuerabkommen - Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages

Berlin. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Z… weiterlesen

01.11.2012 . Strafrecht News

Steuerabkommen ratifizieren - SPD schadet hessischen Interessen

Wiesbaden. Die Koalitionsfraktionen im hessischen Landtag fordern, dass das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert wird (Drucks. 18/61… weiterlesen

01.11.2012 . Strafrecht News

Steuerstraftaten im Freistaat Sachsen

Dresden. Wie viele und welche Steuerstraftaten wurden im Freistaat Sachsen im Zeitraum von 2008 bis 2012 festgestellt, wie viele Hausdurchsuchungen gab es in Verbindung mit Steue… weiterlesen

01.11.2012 . Strafrecht News

Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen

Berlin. Die Zusammenarbeit von "Leistungserbringern und Vertragsärzten" ist Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage im Bundestag. Der Vorgang greift auch strafrechtliche … weiterlesen

01.11.2012 . Strafrecht News

Einhaltung der Arbeitsschutzgesetze, des Arbeitszeitgesetzes und Verdacht eines Sozialversicherungs- und Steuerbetruges im Zusammenhang mit den Geschäftspraktiken der EDEKA-Tochter Netto

Hannover. Strafrechtliche Fragen wurden auch in einem parlamentarischen Vorgang des niedersächsischen Landtages aufgeworfen, die den Einzelhandel betreffen (Drucks. 16/4975)… weiterlesen

01.11.2012 . Strafrecht News

Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

Berlin. Der federführende Rechtsausschuss, der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss haben dem Bundesrat Empfehlungen… weiterlesen

01.11.2012 . Strafrecht News

Wem stehen eigentlich die Millionen zu?

Zwischen den Bundesländern entsteht - endlich, möchte man ausrufen - Streit darüber, wem die in den internationalen Steuerstrafverfahren durch Behörden des Landes Nordrhein-We… weiterlesen

29.11.2012 . Pressemitteilung

OLG Karlsruhe: Pressemitteilung vom 28.11.2012 zum Urteil 4U 156/12 vom 22.11.2012

Mit seinem Urteil vom 22.11.2012 hat der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Außensenate i… weiterlesen

27.11.2012 . Steuerrecht News

Vollstreckung von Forderungen des deutschen Finanzamtes in Spanien

Hat ein Steuerpflichtiger in Deutschland Steuerschulden und seinen Wohnsitz in Spanien, so muss für eine Zwangsvollstreckung an die im Wohnsitzland zuständige Behörde ein Beit… weiterlesen

14.11.2012 . Pressemitteilung

Verwaltungsgericht Frankfurt hebt fehlerhafte lebensmittel-rechtliche Verfügung des RP Darmstadt auf

Am Freitag, den 09.11.2012, unterlag das Regierungspräsidium Darmstadt vor dem Hintergrund einer eklatant ermessensfehlerhaften Verfügung zum Entzug einer Zulassung in einem lebens… weiterlesen

12.11.2012 . Steuerrecht News

Häusliches Arbeitszimmer: Finanzgerichte spielen Pingpong

Selbstständige nutzen häufig einen in der eigenen Wohnung oder im eigenen Haus gelegenen Raum für Bürotätigkeiten. Aus steuerlicher Sicht handelt es sich dann um ein Arbe… weiterlesen

12.11.2012 . Steuerrecht News

Rentner: Gehören Zinsen auf Nachzahlungen zu den Kapitaleinkünften?

Wird eine Rente für frühere Jahre nachgezahlt, erhalten Sie von der Deutschen Rentenversicherung Bund in der Regel auch Zinsen auf den Nachzahlungsbetrag. Wie werden diese Zinsen s… weiterlesen

12.11.2012 . Steuerrecht News

eBay: Auch viele Verkäufe mit hohen Einnahmen können privat erfolgen

Wer privat erworbene Gegenstände auf eBay verkauft, muss keine Umsatzsteuer abführen. Das gilt auch dann, wenn die Verkäufe zu hohen Einnahmen führen.

Vor dem FG … weiterlesen

12.11.2012 . Steuerrecht News

Kreativraum: voller Betriebsausgabenabzug zulässig

Das Finanzamt stuft Ihren häuslichen Arbeitsraum als Arbeitszimmer ein und kürzt den Betriebsausgabenabzug, da der Raum nicht Mittelpunkt Ihrer Tätigkeit ist. Ärgerlich! … weiterlesen

12.11.2012 . Steuerrecht News

Steuerbegünstigte Handwerkerleistungen enden nicht an der Grundstücksgrenze

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen soll es auch dann geben, wenn die Arbeiten nicht ausschließlich auf dem Grundstück des Steuerpflichtigen, sondern tei… weiterlesen

03.09.2012 . Steuerrecht News

Streit um Zeitpunkt der Änderung von Rechnungen für den Vorsteuerabzug

Nach dem rechtskräftig Beschluss des FG Hamburg entfaltet die Berichtigung einer Rechnung keine Rückwirkung und der Vorsteuerabzug kann daher erst zu dem Zeitpunkt vorgenommen werden, in… weiterlesen

07.08.2012 . Strafrecht News

Gutachten des Rechnungshofs zum Ankauf der EnBW-Anteile

Stuttgart. Der Rechnungshof des Landes Baden-Württemberg hat kürzlich ein Gutachten zum Thema "Ankauf der EnBW-Anteile durch das Land" an den Landtag und die Landesregier… weiterlesen

07.08.2012 . Strafrecht News

Plenardebatte zum 8. GWB-ÄndG

Berlin. Im Bundestag wurde der Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG) beraten (Plenarprotokoll 22195).… weiterlesen

07.08.2012 . Strafrecht News

Whistleblower

Berlin. In der parlamentarischen Diskussion befindet sich gegenwärtig der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisg… weiterlesen

07.08.2012 . Strafrecht News

Ermittlung des Personalbedarfs Hamburger Finanzämter Finanzbehörde

Hamburg. Im aktuellen Jahresbericht des Hamburger Rechnungshof finden sich Ausführungen zur örtlichen Steuerfahndung. Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Berechnung … weiterlesen

07.08.2012 . Strafrecht News

Wie ist die bisherige Arbeit des Sonderreferats Task-Force der Oberfinanzdirektion Niedersachsen zu bewerten?

Hannover. Im Landtag von Niedersachsen wurde nach der Arbeit einer Sonderabteilung bei der OFD gefragt (Drucksache 16/4560).

(Michael Simon)
Rechtsanwalt und Fachan… weiterlesen

07.08.2012 . Strafrecht News

Steuerstrafverfahren in Berlin 2011

Berlin. Nach der Steuerstrafsachenstatistik für Berlin wurde im Abgeordnetenhaus gefragt (zu Drucksache 17/10467).

(Michael Simon)
Rechtsanwalt und Fachanwalt … weiterlesen

07.08.2012 . Strafrecht News

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 2011

zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 05.04.2012

B… weiterlesen

07.08.2012 . Strafrecht News

Musterabkommen zur Bekämpfung von Steuerkriminalität

Berlin. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA haben bereits im Februar 2012 in einer gemeinsamen Erklärung vereinbart, die bilaterale Zus… weiterlesen

07.08.2012 . Strafrecht News

Ermittlungsverfahren gegen ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus

Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus wegen des Verdachts der Untreue.weiterlesen

07.08.2012 . Strafrecht News

Freispruch für Nonnenmacher

Hamburg. Der frühere HSH-Vorstandsvorsitzende Nonnenmacher ist vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen worden. Gestritten wurde um die Zweitwohnsteuer.
Das Urt… weiterlesen

10.07.2012 . Steuerrecht News

BFH-Urteil vom 16.12.2010: Pauschale Zuschläge als Teil einheitlicher Tätigkeitsvergütung sind nicht steuerfrei

Pauschale Zuschläge sind nur steuerfrei, wenn sie als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nach… weiterlesen

10.07.2012 . Steuerrecht News

Abzug von Behinderten-Pauschbetrag und haushaltsnahen Dienstleistungen

Das FG Niedersachsen hält mit Urteil vom 19.1.2012 (10 K 338/11) den Abzug haushaltsnaher Dienstleistungen bei Bewohnern eines Altenheims - der Verwaltungsauffassung - zusätzlich zur Ina… weiterlesen

10.07.2012 . Steuerrecht News

Wann eine private Pkw-Nutzung unterstellt wird

Der BFH hat mit Beschluss vom 22.2.2012 (VIII B 66/11) noch einmal zusammengefasst, was sich aus dem Beweis des ersten Anscheins ergibt.

 
Hiernach werden dienstliche Fahrzeuge,… weiterlesen

10.07.2012 . Strafrecht News

Verpflichtung zur Vorlage von Arbeitspapieren eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen einer Jahresabschlussprüfung

In zahlreichen Wirtschaftsstrafverfahren geraten auch die Wirtschaftsprüfer in den Blick der Ermittlungsbehörden. Darüber hinaus besteht eine - intensive – berufsrechtliche Kon… weiterlesen

10.07.2012 . Strafrecht News

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012

Berlin. Im Gesetzgebungsverfahren zum vorbezeichneten Gesetz sind lesen… weiterlesen

10.07.2012 . Strafrecht News

Gesetzliche Maßnahmen zur Stärkung der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität

Dresden. Die Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag erstrebt, dass die Staatsregierung

1.

den Landtag zu unterrichten,


a… weiterlesen

10.07.2012 . Strafrecht News

Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und Verschärfung der Managerhaftung

Berlin. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 1.9.2011 Folgendes beschlossen (vgl. Drucks. 16/4372 und 16/4268):

"Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat die Gesetzesi… weiterlesen

10.07.2012 . Strafrecht News

Erhebliche Defizite im Zusammenhang mit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen durch die Berliner Finanzämter

Berlin. Der Rechnungshof des Landes Berlin hat seinen Jahresbericht vorgelegt. Darin weist er u.a. darauf hin, dass ein Berliner Finanzamt nahezu bei allen Steuerfällen, in de… weiterlesen

10.07.2012 . Strafrecht News

Umsatzsteuer: Hinterziehungsbekämpfung ist unzureichend

München. Bereits in seinem Jahresbericht 2011 hatte der ORH auf strafrechtliche Defizite bzw. Besonderheiten hingewiesen. So würden bei der Umsatzsteuer jährlich Mil… weiterlesen

10.07.2012 . Strafrecht News

Personalmangel in der Steuerverwaltung

München. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) konstatiert in der Steuerverwaltung einen erheblichen Personalmangel. Dies führe zu massiven Steuerausfällen.weiterlesen

10.07.2012 . Strafrecht News

Umsetzung der Korruptionsrichtlinie

München. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat sich mit der Umsetzung der Korruptionsrichtlinie befasst. Er stellt in seinem aktuellen Bericht fest, dass die Staatsreg… weiterlesen

10.07.2012 . Strafrecht News

Lohnsteuer-Außenprüfungen durch Finanzämter

Speyer. Der Rechnungshof des Landes Rheinland-Pfalz hat sich in seinem aktuellen Jahresbericht u.a. mit den Lohnsteuer-Außenprüfungen durch die Finanzämter befasst.… weiterlesen

10.07.2012 . Strafrecht News

Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich

Der Nationalrat der Schweiz hat sich Ende Mai 2012 ebenfalls mit geplanten Abkommen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich beschäftigt.
Aus den - umfangreich… weiterlesen

10.07.2012 . Strafrecht News

Auswirkungen des Steuerabkommens mit der Schweiz

Hannover. Auch im Landtag von Niedersachsen wurde das geplante Steuerabkommen im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage erörtert (siehe Drucksache 16/4745).

(Michae… weiterlesen

10.07.2012 . Strafrecht News

Zustimmung zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen

Erfurt. Die FDP im Landtag von Thüringen hat die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat dem Gesetz zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen zuzustimmen (Drucksache 5/443… weiterlesen

10.07.2012 . Strafrecht News

Ermittlungsverfahren gegen EnBW-Verantwortliche

Mannheim. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelte gegen zahlreiche aktuelle und frühere Mitarbeiter des Energieunternehmens EnBW. Hintergrund sind Zahlungen an einen russis… weiterlesen

10.07.2012 . Strafrecht News

Steuerhinterziehung im internationalen Gas-Geschäft?

Frankfurt/Main. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main ermittelt gegen zahlreiche Personen wegen Steuerhinterziehung, die mit internationalen Gas-Geschäften befasst waren.

weiterlesen

10.07.2012 . Strafrecht News

Axel Hilpert verurteilt

Potsdam. Das Landgericht Potsdam hat den Hotelier Axel Hilpert zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts soll Hilpe… weiterlesen

10.07.2012 . Strafrecht News

Gerhard Gribkowsky verurteilt

München. Der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky ist vom Landgericht München zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.weiterlesen

14.06.2012 . Erbrecht News

EU-Erbrechtsverordnung vom Rat der EU-Justizminister angenommen

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 8.6.2012 bekannt gegeben, dass die EU-Erbrechtsverordnung vom Rat der EU-Justizminister angenommen wurde. Die Verordnung wird im Laufe des Jahres 2015 … weiterlesen

08.06.2012 . Strafrecht News

Dienstvergehen und Disziplinarmaßnahme

Das VG Regensburg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 7. Mai darauf hingewiesen, dass auch bereits bei betragsmäßig "überschaubaren" Fehlverhaltensweisen eine Entfernung aus dem… weiterlesen

08.06.2012 . Strafrecht News

Nationalrat stimmt Steuerabkommen mit der Schweiz zu

Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat der Schweiz dem Steuerabkommen mit Deutschland zugestimmt (mit 108 zu 81 Stimmen). Details sind nach der Entscheidung vom 30. Mai aber auch in d… weiterlesen

08.06.2012 . Strafrecht News

Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung

Die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung beschäftigt nicht nur die deutsche Politik, sondern ist aktuell auch Gegenstand einer Initiative im Europäischen Parlament ("E… weiterlesen

08.06.2012 . Strafrecht News

Bußgeldsammelfonds - wie sieht die Lage konkret aus?

Hamburg. In der Hamburger Bürgerschaft wurde sich nach sogenannten Bußgeldsammelfonds erkundigt (siehe hierzu Drucksache 20/3862).

(Michael Simon)
Rechts… weiterlesen

08.06.2012 . Strafrecht News

Arbeits- und Ausbildungsbedingungen im Hotel- & Gaststättengewerbe unter sanktionsrechtlichen Gesichtspunkten

Berlin. Sanktionsrechtliche Fragen sind in einem parlamentarischen Vorgang gestellt worden, der die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen im Hotel- & Gaststättengewerbe betr… weiterlesen

08.06.2012 . Strafrecht News

Rechtsordnungen anderer Länder

Stuttgart. Im Landtag von Baden-Württemberg wurde danach gefragt, inwieweit  Entscheidungen anderer Länder durch die deutsche Rechtsordnung zu akzeptieren sind (Druc… weiterlesen

08.06.2012 . Strafrecht News

Berücksichtigung von Steuerverkürzungen bei natürlichen Personen über Trusts und Stiftungen im Steuerabkommen mit der Schweiz

Berlin. Im Bundestag ist am 23. Mai erörtert worden, welche konkreten Tatbestände nach dem im September 2011 unterzeichneten und im April 2012 ergänzten Steuerabkomm… weiterlesen

08.06.2012 . Strafrecht News

Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz

Wiesbaden. Im hessischen Landtag wurde nach dem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz gefragt (siehe hierzu Drucksache 18/5345).

(Michael Simon)
Recht… weiterlesen

08.06.2012 . Strafrecht News

Konsequenzen des Steuerstreits zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz auf Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf. In einem Ausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen wurden die Auswirkungen des aktuellen Steuerstreits zwischen Deutschland und der Schweiz auf das Bundeslan… weiterlesen

08.06.2012 . Strafrecht News

Brandenburg beteiligt sich nicht mehr am Kauf von Steuersünder-CDs

Potsdam. Im Landtag von Brandenburg wurde darauf hingewiesen, dass sich das Bundesland nicht mit am Kauf von sogenannten Steuersünder-CDs beteiligt (Drucksache 5/5086).
<… weiterlesen

08.06.2012 . Strafrecht News

Steuerstrafverfahren wegen Zweitwohnsteuer

Hamburg. Vor dem Amtsgericht Hamburg muss sich gegenwärtig ein ehemaliger Bankvorstand wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt ihm… weiterlesen

08.06.2012 . Strafrecht News

Bewährungsstrafen bei Schmuggel in Millionenhöhe

Karlsruhe. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs arbeitet sich weiter durch die Vorschriften des Nebenstrafrechts und setzt seine Akzente, die auch die Instanzgerichte beachten … weiterlesen

30.05.2012 . Presseartikel Hanauer Anzeiger/Maintal Tagesanzeiger

"Ein Traum wird Wirklichkeit"

Rechtsanwalt und Notar Vogeler wieder in DRK-Vorstand gewählt

DRK vor Einzug in neue Zentrale - Kreisversammlung bestätigt Vorstand im Amt

Main-Kinzig-Kre… weiterlesen

03.05.2012 . Strafrecht News

Selbstanzeigen und Strafverfahren

Das Internet ist ein schnelles Medium bzw. sollte es sein. Gleichwohl ist über die Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin folgende Seite zum Thema "Selbstanzeigen und Strafverfahren" abr… weiterlesen

03.05.2012 . Strafrecht News

Maßnahmen zur Stärkung der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität

Berlin. In der politischen Diskussion sind gegenwärtig gesetzliche Änderungen bzw. Verschärfungen im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts. Der Strafrechtsausschuss des… weiterlesen

03.05.2012 . Strafrecht News

Wirtschaftskriminalität in Baden-Württemberg

Stuttgart. In Baden-Württemberg ist im Rahmen eines parlamentarischen Vorgangs umfangreich zu wirtschaftsstrafrechtlichen Sachverhalten gefragt und geantwortet worden (siehe d… weiterlesen

03.05.2012 . Strafrecht News

Unbezahlte Praktika als Eingliederungsmaßnahme von Erwerbslosen beim Internetversandhaus Amazon

Berlin. Im Bundestag wurde u.a. danach gefragt, wie viele Kontrollen seit 2006 bei den einzelnen Logistikstandorten von Amazon durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die Prü… weiterlesen

03.05.2012 . Strafrecht News

Missbrauch und Abrechnungsbetrug in der Pflege

Berlin. Auch strafrechtliche Fragen wurden angesprochen in einem parlamentarischen Vorgang im Berliner Abgeordnetenhaus, in dem die Pflegesituation in der Stadt thematisiert wurde … weiterlesen

03.05.2012 . Strafrecht News

Steuerhinterziehung und USA

Berlin. Im Bundestag wurde danach gefragt, welche konkreten Schritte die Bundesregierung nach dem Beschluss zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung mit den USA plant und welche… weiterlesen

03.05.2012 . Strafrecht News

Debatte zum Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundestag

Berlin. Im Bundestag wurde am 26.04.2012 das geplante Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz debattiert (PlenarprotokoIl 17/175).

(Michae… weiterlesen

03.05.2012 . Strafrecht News

Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland

Berlin. Das geplante Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz war Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage im Bundestag (BT-Drucksache 17/9078).weiterlesen

03.05.2012 . Strafrecht News

Strafanzeige wegen Gift-Bio-Eiern

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen sollen mit Dioxin belastete Bio-Eier in den Handel gelangt sein. Das zuständige Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschut… weiterlesen

03.05.2012 . Strafrecht News

Herausgabe von Bankdaten durch die Schweiz

Die Steuerbehörde der Vereinigten Staaten (IRS) hat am 26.11.2011 ein Amtshilfegesuch an die Schweiz gerichtet, in dem sie der Credit Suisse vorwirft, Mitarbeiter der Bank hätten in den U… weiterlesen

25.04.2012 . Presseartikel Hanauer Anzeiger

Verfahren eingestellt

Drillisch rehabilitiert

Hanau/Maintal(rg). Auch die Staatsanwaltschaft Hanau hat jetzt einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzungen zwischen dem Maintaler Mobilfunk-Unternehmen Dril… weiterlesen

19.04.2012 . Pressemitteilung

Strafverfahren gegen Verantwortliche der Drillisch Gruppe eingestellt

Der Vorstandssprecher des TEC-DAX-Unternehmens Drillisch AG vertraute seine Verteidigung dem Hanauer Wirtschaftsstrafrechtler Michael Simon an.

Ausgangspunkt des von der Staatsanwaltscha… weiterlesen

14.03.2012 . Strafrecht News

BGH 2 StR 346/11 - Beschluss vom 11. Januar 2012 (BGH)

Recht auf den gesetzlichen Richter (ordnungsgemäße Gerichtsbesetzung bei Vergabe eines doppelten Senatsvorsitzes; materielle Gewährleistung einer tatsächlichen Unabhängigk… weiterlesen

07.03.2012 . Strafrecht News

Geldbuße als Disziplinarmaßnahme

Nicht nur Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren drohen finanzielle Sanktionen. Dies musste u.a. ein niedergelassener Chirurg erfahren, gegen den der Disziplinarausschuss einer Kassenärztlic… weiterlesen

07.03.2012 . Strafrecht News

Stellungnahme der Monopolkommission zur 8. GWB-Novelle

Die Monopolkommission hat im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur 8. KWG Novelle ein Sondergutachten vorgelegt (BT-Drucks. 17/8541), in dem auch in sanktionsrechtlicher Hinsicht ausgeführt wir… weiterlesen

07.03.2012 . Strafrecht News

Bericht zur Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen nach §§ 81 a SGB V, 197a SGB V, 47a SGB XI

München. Im Landtag von Bayern wurde die Staatsregierung aufgefordert, in einer gemeinsamen Sitzung dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und dem Ausschuss für Ver… weiterlesen

07.03.2012 . Strafrecht News

Geldwäsche und Glücksspiel

Kiel. Im Landtag von Schleswig-Holstein wurden geldwäscherelevante Themen diskutiert (siehe PlenarprotokoIl 17/67).

(Michael Simon)
Rechtsanwalt und Fachanwalt… weiterlesen

07.03.2012 . Strafrecht News

Hausdurchsuchung bei Pressefotografen

Berlin. Nach der Rechtsgrundlage einer Hausdurchsuchung bei einem Journalisten wurde im Berliner Abgeordnetenhaus gefragt (Drucksache 17/10056).

(Michael Simon)
Rec… weiterlesen

07.03.2012 . Strafrecht News

Falschinformation der Öffentlichkeit durch die Staatsanwaltschaft Köln

Düsseldorf. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Information der Öffentlichkeit durch die Staatsanwaltschaft Köln im Zusammenhang mit einer d… weiterlesen

07.03.2012 . Strafrecht News

Spenden der EWE an das Land Niedersachsen - Unsachgemäße Verwendung von Geldern für das Schulpräventionsprogramm "Sign" durch die EWE

Hannover. Im Landtag von Niedersachsen wurde sehr detailliert ein einzelnes Strafverfahren aufbereitet, in dem verschiedene wirtschaftsstrafrechtliche Vorwürfe erhoben worden … weiterlesen

07.03.2012 . Strafrecht News

Zollrechtliche Ermittlungen in der Paketbranche

Berlin. Zollrechtliche Ermittlungsverfahren in der Paketbranche wurden im Bundestag thematisiert (BT-Drucksache 17/8444).

(Michael Simon)
Rechtsanwalt und Fachanwa… weiterlesen

07.03.2012 . Strafrecht News

Computergestützte Kriminaltechnik bei Polizeibehörden

Berlin. Die gesetzlichen Regelungen für in Deutschland ansässige Telekommunikationsfirmen, Netzbetreiber und Serviceanbieter hinsichtlich der Überwachung von Telekom… weiterlesen

07.03.2012 . Strafrecht News

Wirtschaftskriminalität und Internet

Stuttgart. Nach der Entwicklung der Wirtschaftskriminalität wurde im Landtag von Baden-Württemberg gefragt (Drucksache 15/1092).

(Michael Simon)
Rechtsan… weiterlesen

07.03.2012 . Strafrecht News

Mehr Personal in der Steuerverwaltung für besseren Steuervollzug in Bayern

München. Der Landtag wurde aufgefordert zu beschließen, dass Im Haushaltsjahr 2012 in den Finanzämtern zusätzliche 500 Stellen im Bereich der Steuerfahndung, d… weiterlesen

07.03.2012 . Strafrecht News

Steuerabkommen Deutschland - Schweiz

Berlin. Welche materiellen Änderungen für die Aufklärung von Steuerhinterziehungen folgen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizeri… weiterlesen

07.03.2012 . Strafrecht News

Besetzung der Betriebsprüfungsdienste in der Finanzverwaltung

Düsseldorf. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen wurde nach der Besetzung der Betriebsprüfungsdienst in der Finanzverwaltung gefragt (und geantwortet).

(Michael … weiterlesen

07.03.2012 . Strafrecht News

Umsatzsteuerbetrug in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin. Nach der Zahl der Umsatzsteuerbetrugsdelikte wurde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gefragt (Drucksache 6/208).

(Michael Simon)
Rechtsanwalt und Fach… weiterlesen

07.03.2012 . Strafrecht News

Indizien für Umsatzsteuerbetrug in Thüringen

Erfurt. Nach dem umsatzsteuerlichen Mehrertrag durch die Arbeit von Steuerfahndung und Betriebsprüfung in den Jahren 2000 bis 2010 in Thüringen wurde im Landtag gefragt (… weiterlesen

07.03.2012 . Strafrecht News

Umsatzsteuerbetrug in Bayern

München. Welcher umsatzsteuerliche Mehrertrag konnte durch die Arbeit von Steuerfahndung und Betriebsprüfung in den Jahren 2000 - 2010 in Bayern erzielt werden?
Hier… weiterlesen

07.03.2012 . Strafrecht News

Durchsuchung bei ehemaligem Hamburger Bürgermeister

Hamburg. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat das Haus des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt, Christoph Ahlhaus, durchsucht. Das Ermittlungsverfahren steht im Zusammenhang mit… weiterlesen

07.03.2012 . Strafrecht News

Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 24. Februar veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Regelungen der §§ 111 bis 113 TKG teilweise verf… weiterlesen

17.02.2012 . Strafrecht News

Schadensersatz nach "whistleblowing"

Hamm. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einem Urteil vom 21.7.2011 (11 Sa 2248/10) entschieden, dass der gutgläubige Strafanzeigeerstatter nicht mit dem Risiko des Schadensersatzes belastet… weiterlesen

17.02.2012 . Strafrecht News

BOI-Stellungnahme zum Referentenentwurf

Berlin. Zum Referentenentwurf liegen auch bereits Stellungnahmen von Verbänden vor, unter anderem durch den BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.).

(Micha… weiterlesen

17.02.2012 . Strafrecht News

Referentenentwurf zur GWB-Novelle vorgelegt

Berlin. Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf für eine 8. GWB-Novelle vorgelegt. Die geplanten Änderungen haben auch sanktionsrechtliche Bezüg… weiterlesen

17.02.2012 . Strafrecht News

Bußgeldzahlungen an die Amtsgerichte Bensheim, Fürth und Lampertheim

Wiesbaden. Nach den Bußgeldzahlungen - zutreffend: Geldauflage - im Zusammenhang mit der Einstellung von Strafverfahren an den Amtsgerichten Bensheim, Fürth und Lamperth… weiterlesen

17.02.2012 . Strafrecht News

EnBW-Kauf - strafrechtliche Diskussion im Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart. Im Landtag von Baden-Württemberg wurden im Zusammenhang mit dem Erwerb durch das Land, der zwischenzeitlich durch das Landesverfassungsgericht gerügt wurde, au… weiterlesen

17.02.2012 . Strafrecht News

Evaluierungsbericht Österreichs betreffend die 3. Evaluierungsrunde von GRECO

Wien. GRECO - eine Staatengruppe des Europarats gegen Korruption, die 1999 eingerichtet wurde und derzeit 49 Mitgliedstaaten umfasst (48 europäische Staaten und die USA) - hat… weiterlesen

17.02.2012 . Strafrecht News

Bundesrechnungshof mahnt Vereinfachung des Steuerrechts und Weiterentwicklung des Risikomanagements der Steuerverwaltung an

Berlin. Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht die gesetzmäßige Besteuerung von Arbeitnehmern weiterhin nicht gewährleistet. Bereits im Jahr 2006 hatte der BRH in einem… weiterlesen

17.02.2012 . Strafrecht News

Umsatzsteuerbetrug

Dresden. Welcher umsatzsteuerlicher Mehrertrag konnte durch die Arbeit von Steuerfahndung und Betriebsprüfung in den Jahren 2000 bis 2010 in Sachsen erzielt werden?
Unter… weiterlesen

17.02.2012 . Strafrecht News

Wer ermittelt was? Ermittlungstätigkeiten durch private Dritte

Berlin. Welche Ermittlungstätigkeiten, die den Berliner Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden zugewiesen sind, werden - wenn möglich, seit wann - dauerhaft oder nur… weiterlesen

17.02.2012 . Strafrecht News

Gutachtenauftrag im BayernLB-Verfahren?

München. Das Strafverfahren der ehemaligen Manager der BayernLB entwickelt sich anders als von der Staatsanwaltschaft geplant. Die Anklage der Staatsanwaltschaft München … weiterlesen

17.02.2012 . Strafrecht News

Ehemalige THW-Verantwortliche freigesprochen

Kiel. Das Landgericht Kiel hat den früheren Geschäftsführer des THW Kiel, Uwe Schwenker, sowie den ehemaligen Trainer des Vereins, Zvonimir Serdarusic, freigesproche… weiterlesen

16.01.2012 . Strafrecht News

Geldwäscheprävention

Im Bundesgesetzblatt I vom 28. Dezember wurde das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention veröffentlicht (S. 2959 ff.). Mit dem Gesetz sind keine Änderungen in § 26… weiterlesen

16.01.2012 . Strafrecht News

Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters in Hessen

Wiesbaden. Auch in Hessen hatte die SPD bereits vor einiger Zeit die Schaffung eines Korruptionsregistergesetzes gefordert (Drucks. 18/3005), wie es u.a. in Berlin und Nordrhein-We… weiterlesen

16.01.2012 . Strafrecht News

HSH Nordbank

Kiel. Im Landtag von Schleswig Holstein wurden die Vorgänge bei der HSH Nordbank thematisiert (Drucks. 17/973 (neu), 17/1011 und 17/1012 (neu). U.a. ging es um die verdeckte O… weiterlesen

16.01.2012 . Strafrecht News

Verteilung von Geldauflagen durch das Landgericht Frankfurt am Main und die Amtsgerichte im Hochtaunuskreis bzw. der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main

Wiesbaden. Im Hessischen Landtag wurde nach der Verteilung der nach § 153a StPO verhängten Geldauflagen in bestimmten gerichtlichen Regionen des Landes gefragt (Drucks. 1… weiterlesen

16.01.2012 . Strafrecht News

Presse-Ordnungswidrigkeiten

München. Die bayerische Staatsregierung wurde gefragt, ob ihr bekannt ist, ob die pressegesetzlich vorgeschriebene Trennung von redaktionellem Text und Anzeigenteil in Pressee… weiterlesen

16.01.2012 . Strafrecht News

Schwarzarbeit

Berlin. Im Bundestag wurde danach gefragt, welcher (einfuhr-)umsatzsteuerliche Mehrertrag durch aufgedeckte Delikte (etwa Schwarzarbeit oder Schmuggel) durch die Arbeit des Zolls i… weiterlesen

16.01.2012 . Strafrecht News

Förderung haushaltsbezogener Dienstleistungen - wirksamer Beitrag gegen Ausbeutung oder sinnlose Beschäftigungsförderung?

Hamburg. Auf sanktionsrechtliche Themen im Zusammenhang mit haushaltsnahen Dienstleistungen wird in einem parlamentarischen Vorgang in der Hamburger Bürgerschaft eingegangen (… weiterlesen

16.01.2012 . Strafrecht News

Für ein gemeinsames Korruptionsregister Hamburg - Schleswig-Holstein

Kiel. Die SPD im Landtag von Schleswig-Holstein fordert, dass ein länderübergreifendes Korruptionsregister für Hamburg und Schleswig-Holstein geschaffen wird (Drucks… weiterlesen

16.01.2012 . Strafrecht News

Landessteuerverwaltung - Steuerfahndung

Magdeburg. Die aktuelle Situation der Steuerfahndung in Sachsen-Anhalt ist Gegenstand eines parlamentarischen Vorgangs im Landtag (Drucks. 6/245).
Parlamentarische Anfrage bet… weiterlesen

16.01.2012 . Strafrecht News

Steuerfluchtamnestiegesetz - Diskussion im Parlament von Bremen

Bremen. In der Bremischen Bürgschaft wurde das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz debattiert (Plenarprotokoll 18/4). Die Diskussion knüpfte an d… weiterlesen

16.01.2012 . Strafrecht News

Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnen III

Bremen. Die Fraktionen von Bündnis 90 I Die Grünen und der SPD (Drucks. 18/39) sowie DIE LINKE. (Drucks. 18/41) fordern in der Bremischen Bürgerschaft, dass das o.a.… weiterlesen

16.01.2012 . Strafrecht News

Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnen II

Kiel. Die Fraktion Bündnis 90 I Die Grünen fordert im Landtag von Schleswig-Holstein, dass das mit der Schweiz paraphierte o.a. Steuerabkommen abgelehnt wird (Drucks. 17/… weiterlesen

16.01.2012 . Strafrecht News

Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnen I

Berlin. Die Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus fordert in einem Antrag, dass das Abgeordnetenhaus beschließt, dass das Land Berlin das "Abkommen zwischen der Bundesrepub… weiterlesen

16.01.2012 . Strafrecht News

Fifa muss Details zu Korruptionsverfahren offenlegen

Zug. Die internationale Fußballorganisation »Fifa« muss die Einstellungsverfügung eines Strafverfahrens gegen den Verband und zwei seiner Funktionäre of… weiterlesen

16.01.2012 . Strafrecht News

Nadja Auermann zu Geldstrafe verurteilt

Berlin. Das Amtsgericht Tiergarten hat das frühere Modell Nadja Auermann zu einer Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.weiterlesen

16.01.2012 . Strafrecht News

Urteil gegen Ludwig-Holger Pfahls wegen Bankrotts u.a. ist rechtskräftig

Augsburg. Der frühere Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Ludwig Holger Pfahls hat seine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Augsburg zurückgenom… weiterlesen

16.01.2012 . Strafrecht News

Strafverfahren gegen Rolf Breuer eingestellt

München. Das Landgericht München hat ein Strafverfahren gegen das frühere Vorstandsmitglied der Deutschen Bank Rolf Breuer nach § 153a StPO vorläufig einge… weiterlesen