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Rechtsanwälte, Fachanwälte und Notare

News

09.04.2018 - Strafrecht News

Ermittlungsverfahren gegen ehemaligen französischen Präsidenten Sarkozy

Paris. Im Zusammenhang mit Wahlkampfgeldern aus Libyen hat die französische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eröffnet. Die Staatsanwaltschaft wirft Sarkozy im Zusammenhang mit dem Wahlkampf 2007, den die Kons… Weiterlesen

09.04.2018 - Strafrecht News

EuGH: Einschränkung des ne bis in idem-Grundsatzes zum Schutz der Finanzmärkte

Luxemburg. Das Doppelbestrafungsverbot (ne bis in idem) kann beschränkt werden, wenn es darum geht, die finanziellen Interessen der Union und ihrer Finanzmärkte zu schützen. So entschied der Europäische Gerichtshof Ende März. Einschränkungen dürften allerdings nic… Weiterlesen

09.04.2018 - Strafrecht News

Claas Leplow zum BGH-Richter ernannt

Karlsruhe. Wie der BGH am 28.02.2018 mitteilte, wurde Dr. Claas Leplow vom Bundespräsidenten zum Richter am BGH ernannt. Das Präsidium des BGH hat Leplow dem 3. Strafsenat zugewiesen. Leplow ist 45 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer vorübergehenden… Weiterlesen

09.04.2018 - Strafrecht News

Zuständigkeit bei Kartellschadensregress

Düsseldorf. Das LAG Düsseldorf hat die Schadensersatzklage gegen einen ehemaligen Geschäftsführer eines Stahlhandelsunternehmens, gegen das das Bundeskartell-amt wegen rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderer Oberbaumaterialien ("Schienenkartell") … Weiterlesen

09.04.2018 - Strafrecht News

„Berliner Übersicht“ zur Strafrechtspflege in den Bundesländern

Köln. Das Onlinemagazin LTO (Legal Tribune Online) hat Zahlen aus der sog. „Berliner Übersicht“ aus dem Jahr 2016 veröffentlicht, in der der Berliner Justizsenator für seine Länderkollegen aufschlüsselt, wie viele Verfahren Richter und Staatsanwälte an… Weiterlesen

09.04.2018 - Strafrecht News

§ 265a StGB: Gesetzentwurf zu Straffreiheit bei Fahren ohne Fahrschein

Berlin. Die Fraktion DIE LINKE fordert Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein und hat am 08.03.2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/1115) vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, in § 265a StGB die Beförderungserschleichung als Strafbarkeitsalternative zu streichen. Der bis… Weiterlesen

09.04.2018 - Strafrecht News

„Kölner Entwurf“: Landesregierung bleibt bei grundsätzlich ablehnender Haltung gegenüber Verbandssanktionsgesetz

Düsseldorf. Die Landesregierung NRW teilte in der 9. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags NRW am 07.03.2018 mit, dass sie an ihrer „grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber Plänen zur Einführung eines Unternehmens- oder Verbandsstraf-rechtes“ festhalte.… Weiterlesen

09.04.2018 - Strafrecht News

„Pre-Crime“: Predictive Policing in Sicherheitsbehörden des Bundes?

Berlin. Die Fraktion der FDP thematisiert in ihrer Kleinen Anfrage vom 14.03.2018 den Einsatz softwaregestützter Prognosetechnologien im Rahmen der Verbrechensvorher-sage ("Predictive Policing"). Predictive Policing lässt sich zusammengefasst als eine auf Falldaten basierende Möglich… Weiterlesen

09.04.2018 - Strafrecht News

Keine verdeckten Ermittler im Ausland

Berlin. Weder im innereuropäischen Ausland noch außerhalb Europas werden vom Bundeskriminalamt (BKA), der Bundespolizei oder dem Zoll verdeckte Ermittler eingesetzt. In diesen Behörden seien auch keine "nicht offen ermittelnden" Polizei- oder Zollbeamten aus Drittstaaten im Einsatz,… Weiterlesen

09.04.2018 - Strafrecht News

Tätigkeit im Strafvollzug begründet kein Beschäftigungsverhältnis

Berlin. Die innerhalb des Strafvollzugs von Strafgefangenen ausgeübten Tätigkeiten begründen kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne von § 7 SGB IV. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 26.03.2018 (BT-Drs. 19/1229) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/1021… Weiterlesen

09.04.2018 - Strafrecht News

Elektronische Beweismittel

Berlin. Die Fraktion Die Linke möchte in einer kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/1186) zum grenzüberschreitenden Zugang zu „elektronischen Beweismitteln ohne richterliche Anordnung“ wissen, nach welcher Maßgabe aus Sicht der Bundesregierung europäische und damit auch deut… Weiterlesen

09.04.2018 - Strafrecht News

Puigdemont in Gewahrsam – Generalstaatsanwalt stellt Antrag auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls

Schleswig. Der Fall des in Deutschland festgenommenen ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont beschäftigt weiterhin die Justiz in Schleswig-Holstein. Nachdem das Amtsgericht Neumünster am 26.03.2018 entschied, dass der 55-Jährige vorerst in Gewahrsam bleib… Weiterlesen

09.04.2018 - Strafrecht News

BVerfG: Richter Müller entscheidet wegen Befangenheitsbesorgnis nicht über Verfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB

Karlsruhe. Bundesverfassungsrichter Peter Müller wird wegen Besorgnis der Befangenheit nicht am Verfahren über die Verfassungsbeschwerde eines Sterbehilfevereins gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) mit-wirken. Dies h… Weiterlesen

09.04.2018 - Strafrecht News

BFH bestätigt steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen

München. Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 10.10.2017 zu § 3 N… Weiterlesen

12.03.2018

Stellenangebote für den Standort Hanau

Wir suchen zum nächstmöglichen Termin an unserem Standort in Hanau einen Rechtsanwalt (m/w) für Allgemeines Zivilrecht, Bau- und Architektenrecht und Wettbewerbsrecht Ihr Profil Selbstständiges Arbeiten Gewandtes Auftreten Sehr … Weiterlesen

19.02.2018 - Strafrecht News

Strafe für Whistleblower im Luxleaks-Fall wird neu entschieden

Luxemburg. Im Januar entschied die Revisionskammer des höchsten Luxemburgischen Gerichts, dass die Strafe gegen die Whistleblower in der sogenannten Luxleaks-Veröffentlichung neu zu bestimmen ist. Die Kammer gab damit dem Wiederspruch eines Angeklagten mit der Begründung recht, dass … Weiterlesen

19.02.2018 - Strafrecht News

Europäische Staatsanwaltschaft erweitert um die Niederlande

Sofia. Die niederländische Regierung kündigte bei einem EU-Ministertreffen im Januar in Sofia an, sich wie Deutschland und 19 weitere EU-Staaten an der europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen zu wollen. Die Niederlande würden auch versuchen, Schweden, Malta, Polen und Ungarn … Weiterlesen

19.02.2018 - Strafrecht News

EuGH: Zur Geltung nationaler Verjährungsgrundsätze bei Steuerhinterziehung zulasten der EU

Brüssel. Der EuGH entschied in einer im Januar veröffentlichten Entscheidung, dass Strafgerichte in Fällen schwer Mehrwertsteuerhinterziehung nicht von einer Anwendung der nationalen Verjährungsvorschriften absehen müssen, wenn der Gesetzmäßigkeits-grundsatz eine… Weiterlesen

19.02.2018 - Strafrecht News

Weiter weniger Selbstanzeigen

Berlin.Die Zahl der Selbstanzeigen geht rapide zurück. Nach - teils vorläufigen Zahlen einer Umfrage der DPA - gab es 2017 deutschlandweit noch mehr als 2.000 Selbstanzeigen. In Hessen und dem Saarland meldeten sich halb so viele Personen wie im Vorjahr bei den Behörden. Die Zahl der… Weiterlesen

19.02.2018 - Strafrecht News

EU-Kommission für flexiblere Mehrwertsteuersätze

Brüssel. Die Europäische Kommission will den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze einräumen, wie sie am 18.01.2018 bekannt gemacht hat. Die vorgelegten Vorschläge sind der letzte Teil einer umfassenden Reform der Mehrwertsteuer z… Weiterlesen

19.02.2018 - Strafrecht News

(Keine) Pflicht von Wirtschaftsprüfern zur Prüfung der Insolvenzreife

Frankfurt. Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.01.2018 Schadensersatz-ansprüche des Insolvenzverwalters des vormaligen Handelskonzerns Arcandor gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mangels feststellbarer Pflichtverletzung zurückgewiesen (Az.: 4 U 4/17). Wie das … Weiterlesen

19.02.2018 - Strafrecht News

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Umsetzung der Löschpflicht im Netz

Berlin. Die Bundesregierung hat Fragen zur Umsetzung des am 01.10.2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beantwortet. Die Bundesregierung teilt mit, dass das Bundesamt für Justiz (BfJ) entscheide, auf welche Internet-Plattformen das NetzDG, das Verfahren zur L&oum… Weiterlesen

19.02.2018 - Strafrecht News

Die Bundesregierung befürwortet höhere Haftentschädigungen

Berlin. Die Bundesregierung befürwortet in ihrer Antwort vom 02.01.2018 auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion eine "deutlich höhere finanzielle Entschädigung" für Menschen, die zu Unrecht inhaftiert waren (BT-Drs. 19/359). Sie will insofern aber nicht von sich aus aktiv werde… Weiterlesen

19.02.2018 - Strafrecht News

Korruptionsverfahren gegen Airbus

München. Das bei der Staatsanwaltschaft München I u.a. wegen Bestechung geführte Ermittlungsverfahren gegen frühere Manager und Berater von Airbus im Zusammen-hang mit dem Verkauf von Eurofighter Kampfflugzeugen an Österreich könnte kurz vor seinem Ende stehen, wie meh… Weiterlesen

19.02.2018 - Strafrecht News

OLG Düsseldorf: Berücksichtigung von verjährten Taten bei der Beweiswürdigung

Düsseldorf. Das OLG Düsseldorf ist der Auffassung, dass die Erkenntnisse zu Taten, deren Ahndung wegen Verfolgungsverjährung ausgeschlossen ist bei der Beweiswürdigung als Indiztatsachen zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden können und beruft sich dabei auf zwei Mei… Weiterlesen

19.02.2018 - Strafrecht News

AG Kehl: Voraussetzungen zum Absehen von einer Einziehung des Tatertrags

Kehl. Das AG Kehl hat entschieden, dass von einer Einziehung des Wertersatzes gem. §§ 73, 73c StGB nicht mit der Begründung abgesehen werden könne, der Geschädigte habe bereits einen Rechtsanwalt mit der Verfolgung der zivilrechtlichen Ansprüche beauftragt (AG Kehl, Be… Weiterlesen

13.02.2018 - Strafrecht News

BGH: Gesetzeseinheit bei Steuerhinterziehung

Karlsruhe. Der BGH hat (erneut) entschieden, dass es sich beim strafbaren Schmuggel gem. § 373 AO um einen Qualifikationstatbestand handelt, der den Grundtatbestand der Steuerhinterziehung gem. § 370 AO verdrängt (BGH, Beschluss vom 09.11.2017 – 1 StR 204/17). Fehlerhaft war da… Weiterlesen

17.01.2018 - Arbeitsrecht News

Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. Der Kläger war bei dem beklagten Verein seit dem 1. Juli 2009 als… Weiterlesen

15.01.2018 - Strafrecht News

Amerikanische Börsenaufsicht fordert 1,2 Milliarden USD gegen mutmaßliche Anlagebetrüger

Washington D.C. Die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde, U.S. Securities and Exchange Commission (SEC), hat im Dezember im Florida Anklage gegen den Inhaber verschiedener Fondsgesellschaften erhoben und einen Asset-Freeze von 1,2 Milliarden USD verhängt. Dem Mann aus Kalifornien wir… Weiterlesen

15.01.2018 - Strafrecht News

Probleme mit satzungswidrigen Interpol-Fahndungsersuchen

Berlin. Im Dezember nahm die Bundesregierung bei der Beantwortung (BT-Drs. 19/180) einer Kleinen Anfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Stellung zu unrechtmäßigen Fahndungsersuchen über Interpol aus dem Ausland. Die Bundesregie-rung stehe „insbesondere mit ihren Partn… Weiterlesen

15.01.2018 - Strafrecht News

Bayern und Luchs

München. Die Bayrische Staatsregierung hat nach eigenem Bekunden umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Umweltkriminalität in Form illegaler Luchstötungen getroffen. So eine Antwort im Bayrischen Landtag vom 28.11.2017 (Drs. 17/19092; hier abrufbar). Den Hintergrund hie… Weiterlesen

15.01.2018 - Strafrecht News

Siemens und BER

Potsdam. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Ermittlungen gegen Siemens wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens BER eingestellt. 2015 hatte die Flughafengesellschaft Anzeige erstattet. Gegenstand waren Siemens-Rechnungen aus den Jahren 2013 und 2014 und ei… Weiterlesen

15.01.2018 - Strafrecht News

Kunst und Haft

Düsseldorf. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Helge Achenbach, der wegen Betruges in 18 Fällen, teilweise in Tateinheit mit Untreue, sowie wegen versuchten Betruges in einem Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden war, weiterhin in Strafhaft blei… Weiterlesen

15.01.2018 - Strafrecht News

SPD, Grüne und Linke: Kampf gegen unfairen Steuerwettbewerb und Steuersümpfe

Berlin. Die Fraktionen der Linken, SPD und Grünen forderten am 11./12.12.2017 in unterschiedlichen Anträgen (BT-Drs. 19/219, 19/233 und 19/239) Maßnahmen zum Vorgehen gegen Steueroasen und Steuervermeidungsmodelle. Die LINKE setzte in ihrem Antrag (hier abrufbar) auf ein härter… Weiterlesen

15.01.2018 - Strafrecht News

Landtagsfraktionen fordern Abschaffung des § 219a StGB

Hannover/Bremen. Verschiedene Fraktionen auf Landesebene haben im Dezember als Reaktion auf die Verurteilung einer Frauenärztin wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche (AG Gießen, Urteil vom 24.11.207 - 507 Ds - 501 Js 15031/15, wir berichteten in der Ausgabe 11/… Weiterlesen

15.01.2018 - Strafrecht News

EU-Kommission: Mehrwertsteuer und Verwaltungszusammenarbeit

Brüssel. Am 30.11.2017 hat die Kommission neue Vorschriften für die administrative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, um Mehrwertsteuerbetrug wirksamer zu bekämpfen. Der vollständige Text des Vorschlags ist hier abrufbar. Die vorgeschlagenen Maß… Weiterlesen

15.01.2018 - Strafrecht News

Neue Financial Intelligence Unit kommt mit Geldwäscheverdachtsmeldungen nicht hinterher

Köln. Im Zuge der nationalen Umsetzung der 4. EU-Geldwäsche-Richtline wechselte die Zuständigkeit der ehemals beim BKA angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) zur Generalzolldirektion. Seit dem 26.06.2017 sind Geldwäsche-Verdachtsmeldungen ausschließlich an die FIU … Weiterlesen

15.01.2018 - Strafrecht News

BVerfG: Strafgefangene müssen zu marktgerechten Preisen telefonieren können

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Justizvollzugsanstalten dafür sorgen müssen, dass Strafgefangene zu marktgerechten Preisen telefonieren können. Eine geforderte Anpassung der Telefongebühren könne nicht mit dem Hinweis auf einen langfristigen Ve… Weiterlesen

15.01.2018 - Strafrecht News

BGH: Unrichtige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen i. S. d. § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB

Karlsruhe. Aus Sicht des Bundesgerichtshofs sind die im Rahmen der Beantragung einer Förderung gemachten Angaben, mit denen das Vorliegen von Scheingeschäften verschleiert wird, als unrichtige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen i. S. d. § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB zu werte… Weiterlesen

10.01.2018 - Strafrecht News

BFH: Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben

München. Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes Leistungsempfängers anzugeben … Weiterlesen

10.01.2018 - Strafrecht News

LG Leipzig: Frühere Unister-Manager zu Bewährungsstrafen verurteilt

Leipzig. Das Landgericht Leipzig hat zwei frühere Manager des insolventen Internet-Reiseunternehmens Unister wegen Betruges Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt und deren Vollstreckung zu Bewährung ausgesetzt (Urteil vom 04.12.2017 – 15 Kls 391 Js 57/13). Das Gericht sah es als erwiese… Weiterlesen

10.01.2018 - Strafrecht News

OLG Stuttgart: Anforderungen an einen Vermögensarrest nach Reform der straf-rechtlichen Vermögensabschöpfung

Stuttgart. Nach Auffassung des OLG Stuttgart ist durch die Neuregelung in § 111e Abs. 1 StPO n.F. und ersatzlose Aufhebung des § 111d Abs. 2 StPO a.F. der Verweis auf § 917 ZPO (Arrestgrund bei dinglichem Arrest), mithin die Besorgnis einer Erschwerung oder wesentlichen Vereitelung… Weiterlesen

04.12.2017 - Strafrecht News

Ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichts in Liechtenstein wegen Geldwäsche verurteilt.

Vaduz. Der ehemalige Präsident des liechtensteinischen Verfassungsgerichts wurde Mitte November in Vaduz zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die Strafrichter des liechtensteinischen Kriminalgerichts sahen es als erwiesen an, dass der 69-jährige Rechtsanwalt, der im Nebenberuf viele Jahre lan… Weiterlesen

04.12.2017 - Strafrecht News

Neue Instrumente zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs in Europa

Brüssel. Die Europäische Kommission hat am 30.11.2017 Maßnahmen vorgeschlagen, die das Mehrwertsteuersystem der EU weniger anfällig für Mehrwertsteuerbetrug machen sollen. Es sollen hierdurch Schlupflöcher gestopft werden, die Mehrwertsteuerbetrug in großem Umfa… Weiterlesen

04.12.2017 - Strafrecht News

Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich unmittelbar in Mitgliedstaaten anwendbar

Luxemburg. Das Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von einer nationalen Maßnahme zu seiner Durchsetzung in den Mitgliedstaaten anwendbar. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 22.11.2017 klargestellt. Es handele sic… Weiterlesen

04.12.2017 - Strafrecht News

Sachverständige für größere Unabhängigkeit der Abschlussprüferaufsicht

Berlin. Mehrere Sachverständige haben sich in einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie am 02.11.2017 für eine größere Unabhängigkeit der von der Bundesregierung geplanten Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundes… Weiterlesen

04.12.2017 - Strafrecht News

Angaben über Mandanten in den EU-Mitgliedsländern

München. Berät ein Rechtsanwalt Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten, so muss er dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) „Zusammenfassende Meldungen" mit deren Umsatzsteuer-Identifikationsnummer übermitteln. Wie der BFH entschied, könnten sich Rechtsanwälte… Weiterlesen

04.12.2017 - Strafrecht News

Berliner Senat: Immobilienwirtschaft und Geldwäsche in Berlin

Berlin. In seiner Antwort (Drs. 18/12568) auf eine Anfrage des Abgeordneten Harald Gindra (LINKE) hat der Senat von Berlin am 14.11.2017 Auskünfte zum „Geldwäscherisiko“ bei Immobiliengeschäften in Berlin und zu (geplanten) gesetzlichen Regelungen erteilt. Der vollstä… Weiterlesen

04.12.2017 - Strafrecht News

Bundesrat äußert Bedenken an neuen EU-Straftatbeständen

Berlin. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 03.11.2017 Vorbehalte zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/J… Weiterlesen

04.12.2017 - Strafrecht News

Bundeslagebild Korruption veröffentlicht

Wiesbaden. Das Bundeskriminalamt hat am 17.10.2017 sein „Bundeslagebild Korruption“ für das Jahr 2016 veröffentlicht. Danach ging die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten im Bereich Korruption gegenüber dem Vorjahr deutlich zurück (- 25 %). Auch der durch Ko… Weiterlesen

04.12.2017 - Strafrecht News

Ergebnisse der 88. Justizministerkonferenz

Berlin. Am 09.11.2017 haben sich die Justizminister der Länder in Berlin zur 88. Justiz-ministerkonferenz zusammengefunden und eine Reihe von Beschlüssen gefasst (hier abrufbar). Unter anderem sehen die Justizminister weiteren Reformbedarf im Strafverfahren. Die Justizminister stimmen… Weiterlesen

04.12.2017 - Strafrecht News

SG Düsseldorf: Fehlende Eignung zur Erbringung vertragsärztlicher Untersuchungen nach Verurteilung wegen Betruges

Düsseldorf. Das SG Düsseldorf hat am 20.09.2017 (S 2 KA 16/17) einem Arzt, der we-gen Betruges verurteilt wurde, die Eignung zur Erbringung vertragsärztlicher Leistungen in Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW für Asylbewerber abgesprochen. Der Allgemeinmediziner wurde am 29… Weiterlesen

04.12.2017 - Strafrecht News

LG Mannheim: Bewährungsstrafen für zwei Kommunalpolitiker im Zinswetten-Prozess

Mannheim. Das Landgericht Mannheim hat am 21.11.2017 eine vormalige Oberbürger-meisterin und die vormalige Kämmerin wegen Betruges zu Freiheitsstrafen verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt (22 KLs 631 Js 31056/09). Gegenstand des Strafverfahrens waren riskante Z… Weiterlesen

04.12.2017 - Strafrecht News

AG Gießen: Ärztin wegen Werbung für Abtreibungen verurteilt

Gießen. Das Amtsgericht Gießen hat eine Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt (Urteil vom 24.11.2017 – 507 Ds - 501 Js 15031/15). „Der Gesetzgeber möchte nicht, dass ü… Weiterlesen

04.12.2017 - Strafrecht News

LG Stuttgart: Bewährungs- und Geldstrafe für Anton Schlecker, Lars und Meike Schlecker zu Haftstrafen verurteilt

Stuttgart. Die 11. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat am 27.11.2017 Anton Schlecker wegen vorsätzlichen Bankrotts in vier Fällen zu einer Ge-samtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zu Bewährung ausgesetzt. Daneben verhä… Weiterlesen

13.07.2017 - Arbeitsrecht News

Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit einer RAK-Hauptgeschäftsführerin unwirksam (LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2017 - Az. 4 Sa 869/16)

Die Klägerin war bei der beklagten Rechtsanwaltskammer als Hauptgeschäftsführerin beschäftigt. Eine Klausel in ihrem Arbeitsvertrag ermöglichte es der Klägerin, Nebentätigkeiten wie die Führung einer Rechtsanwaltskanzlei, Veröffentlichungen und Vortr&aum… Weiterlesen

13.07.2017 - Arbeitsrecht News

Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit

Das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen ist zum 06.07.2017 in Kraft getreten. Unter anderem müssen Arbeitgeber (ab einer Arbeitnehmerstärke von mehr als 200 Beschäftigten) Arbeitnehmern zukünftig auf Anfrage erläutern, nach welchen Kriterien sie w… Weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

Korruption in den palästinensischen Autonomiegebieten

Berlin. Um Korruption und Demokratiedefizit in der Palästinensischen Autonomiebehörde geht es in einer Kleinen Anfrage von Abgeordneten der Fraktion Bündes 90/Die Grünen. Seit der Einrichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde gäbe es Vor-würfe von Intrans… Weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

Untreuefall des malaysischen Fonds 1MDB - USA zieht Luxusobjekte im Milliardenwert ein

Los Angeles. Eine Luxusyacht, ein Picasso, Diamanten, Immobilien in New York und Beverly Hills und weitere Luxusobjekte in einem Gesamtwert von 1,7 Milliarden USD waren im Juni Gegenstand einer Verhandlung des amerikanischen Bundesgerichts in Los Angeles. Einem Bericht der New York Times zufolge fal… Weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen – Auswirkungen in Niedersachsen

Hannover. Die niedersächsische Landesregierung hat am 19.06.2017 auf eine kleine Anfrage zu den Auswirkungen des im letzten Jahr in Kraft getretenen Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen geantwortet (Drs. 17/8131, hier abruf-bar). Demnach seien in Niedersachsen seit de… Weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen

Berlin. Der Bundesrat hat am 02.06.2017 dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt, das infolge der „Panama Papers“ erlassen wurde. Wichtige Punkte in dem Gesetz sind die Aufhebung des steuerlichen Bankgeheimnisses, die Verpflichtung zur Preisgabe geschäftlicher Beziehunge… Weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

EU-Staatsanwaltschaft und Steuerbetrug

Brüssel. Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat hohe Erwartungen an die neue europäische Staatsanwaltschaft. „Jedes Jahr gehen dem Steuerzahler durch grenz-überschreitenden Mehrwertsteuerbetrug 50 Milliarden Euro verloren“, sagte Jourova gegenüber Medienvertretern … Weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

Umsatzsteuerbetrug auf Online-Plattformen

Berlin. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem An-trag (BT-Drs. 18/12556) auf, Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des Umsatz-steuerbetrugs auf Online-Handelsplattformen zu ergreifen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Der vollst&au… Weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

Quellen-TKÜ: Spionagesoftware für Ermittler

Berlin. Strafermittlern soll der Einsatz von Spionage-Software erlaubt werden. Dies hat der Rechtsausschuss des Bundestages am 21.06.2017 beschlossen. Die Beschluss-empfehlung vom 20.06.2017 ist hier abrufbar. Mit dem Beschluss wurden die Hinweise von Ermittlungsbehörden, wonach sie im Kamp… Weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

„Facebook-Gesetz“: Bundestag beschließt Gesetz gegen strafbare Inhalte im Internet

Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am 30.06.2017 das sog. Netzwerkdurchsetzungs-gesetz (NetzDG) in einer - nach der kontrovers geführten Debatte um den Gesetzentwurf - vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/13013, hier abrufbar) beschlossen. Den Gesetzentwurf der Bundesregierun… Weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

Sachstandsbericht zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung

Berlin. Das Bundeskabinett hat am 07.06.2017 den 13. Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung beschlossen. Der vollständige Text des Berichts ist hier abrufbar. Der Bericht stellt die Entwicklung im gesamten Bereich der Schwarzarbe… Weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

„Allgemeine Ausrichtung“ zur Europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen

Luxemburg. Der Rat der EU-Justizministerinnen und Justizminister hat am 08.06.2017 in Luxemburg die „Allgemeine Ausrichtung“ zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) beschlossen. Grundlage ist der „Entwurf einer Verordnung zur Durchführung einer Verstärkten Zusamm… Weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

„Cum-Ex“-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

Berlin. Der Bundestag hat am 23.06.2017 den Abschlussbericht des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex) zur Kenntnis genommen (BT-Drs. 18/12700). Für den Ausschuss bestehe „kein Zweifel“ daran, dass „Cum/Ex-Geschäfte“ rechtswidrig waren und sind: „Cum/Ex… Weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

VG Saarlouis: Disziplinierung eines Bundesbahnbeamten wegen Beihilfebetruges

Saarlouis. Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat die ausgesprochene Zurückstufung eines Beamten, dessen Ermittlungsverfahren wegen Betruges gemäß § 153a StPO eingestellt worden war, bestätigt (VG Saarlouis, Urteil vom 13.01.2017 – 4 K 935/15). Der Beklagte hatte si… Weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

OVG Münster: Provider von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit

Münster. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 22.06.2017 – 13 B 238/17), dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Dezember 2015 nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. Geklagt hatte der Münchner Internetprovider SpaceNet, de… Weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

OLG Naumburg: Sofortiger Verlust der Geschäftsführerstellung bei Strafvorbehalt

Naumburg. In dem der Entscheidung des OLG Naumburg (Beschluss vom 03.02.2017 - 5 Wx 2/17) zugrundeliegenden Fall hatte der betroffene Geschäftsführer, der während seiner Amtszeit rechtskräftig unter anderem wegen nicht rechtzeitiger Insolvenzantrag-stellung nach § 15a Abs. 1… Weiterlesen

03.07.2017 - Strafrecht News

BGH: Freispruch im Fall des "Göttinger Leberallokationsskandals" bestätigt

Leipzig. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das freisprechende Urteil des Landgerichts Göttingen bestätigt (Urteil vom 28.06.2017 – 5 StR 20/16). Das Landgericht hatte den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, im Zuge von in den Jahren 2010 und 2011 durchgeführte… Weiterlesen

27.04.2017 . Verkehrsrecht

ONLINE-Schadensmeldung

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit einen Verkehrsunfall schnellstmöglich bearbeiten zu lassen. Der Vorteil ist, dass sich Ihr Ansprechpartner, Herr Rechtsanwalt Machold unverzüglich Ihrer Sache annehmen kann und das noch bevor Sie mit diesem in persönlichen Kontakt getreten sind. … Weiterlesen

19.04.2017 - Strafrecht News

Spezieller Umweltstraftatbestand für Vergehen in der Antarktis

Berlin. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11529) vorgelegt, mit dem bestimmte umweltgefährdende Handlungen in der Antarktis unter Strafe gestellt werden sollen. Durch das Gesetz sollen Vorschriften aus Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag durch ein ei… Weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

Herausgabe von Daten aus ausländischen Cloud-Speichern an deutsche Behörden / Datenaustausch der Ermittlungsbehörden der Europäischen Union

Berlin/Brüssel. Erneut ging es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag um die Frage, ob und mit welchem Inhalt Vereinbarungen zwischen Deutschland und amerikanischen Cloud-Betreibern (solche Betreiber sind etwa Micro-soft, Apple, Dropbox oder Google) bestehen, wonach Bundes… Weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

BGH: Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen privatwirtschaftliche Unter-nehmen der öffentlichen Hand

Karlsruhe. Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der presserechtliche Aus-kunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden kann, die im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befin… Weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

Bundesregierung plant Zentralstelle gegen Geldwäsche

Berlin. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen eingebracht, BT-Drs. 18/11555. Nach dem Entwurf m&u… Weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

Anhörung zum Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken

Berlin. Der Bundestags-Finanzausschuss hat öffentlich zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zu-sammenhang mit Rechteüberlassungen (BT-Drs. 18/11233, 18/11531) angehört. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierun… Weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

FG Hessen zu Cum/Ex

Kassel. Das Hessische Finanzgericht hat die Klage einer Bank auf Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus eigenen Aktienkäufen um den Dividendenstichtag abgewiesen (Urteil vom 10.03.2017, Az.: 4 K 977/14). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat die Revision zugelassen. … Weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

Strafrechtliche Haftung für Schäden durch Systeme künstlicher Intelligenz?

Berlin. Experten diskutierten am 22.03.2017 in einem Fachgespräch des Ausschusses „Digitale Agenda“ den gesetzlichen Regelungsbedarf im Hinblick auf die Haftung für Schäden, die durch Systeme künstlicher Intelligenz verursacht werden. Dabei vertrat die Mehrheit der Ex… Weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

Gesetzentwurf zur effektiveren Ausgestaltung des Strafverfahrens: Vermehrte Videoaufzeichnungen polizeilicher Vernehmungen gefordert

Berlin. Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „effektiveren und praxistaugli-cheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“, BT-Drs. 18/11277, vorgesehene Erweiterung der Videoaufzeichnung polizeilicher Vernehmungen ist in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses auf Z… Weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

Bundestag beschließt Vorschriften gegen Korruption im Rahmen von Sportereignissen

Berlin. Der Bundestag hat am 09.03.2017 den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe, BT-Drs. 18/8831, gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vom 08.03.2017, BT- Drs. 18/11445, beschlo… Weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren: Weitestgehend Einigkeit bei Sachverständigen

Berlin. Der Entwurf eines Gesetzes über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren, BT- Drs. 18/10144, war am 29.03.2017 (BT-Drucksache 18/10144) Gegenstand einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages. Sachverständige aus… Weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen

Berlin. Der Bundestag hat am 23.03.2017 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in der Fassung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, BT-Drs. 18/11640, be-schlossen. Die Notwendigkeit der Refor… Weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

Vorschläge zur Stärkung der Kartellrechtsdurchsetzung in den Mitgliedstaaten

Brüssel. Nach Plänen der EU-Kommission soll den nationalen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten die Durchsetzung des EU-Kartellrechts erleichtert werden. Dies geht aus einem „Vorschlag für eine Richtlinie „zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitglied… Weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

Überarbeitete WpHG-Bußgeldleitlinien

Frankfurt a. M. Am 22.02.2017 hat die BaFin überarbeitete Bußgeldleitlinien zum WpHG veröffentlicht. Ausgangspunkt sind geänderte Regelungen auf europäischer Ebene. Verstöße gegen das WpHG können zukünftig u.a. mit erheblich höheren Geldbu&szl… Weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

BGH: Bemessung der Geldbuße gegen eine juristische Person

Leipzig. Der 5. Senat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision zweier Nebenbe-klagter das landgerichtliche Urteil im Ausspruch über die Geldbußen unter Aufrechter-haltung der zugehörigen Feststellungen aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückgewiesen … Weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

BVerwG: Zugang zu Betäubungsmitteln zwecks Suizid

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG im Einzelfall ergeben kann, dass der Staat den Zugang zu einem Be-täubungsmittel zu gestatten hat, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht (BVerwG 3 … Weiterlesen

19.04.2017 Strafrecht News

BGH: Voraussetzung für Minderheiten-Antragsrecht im Untersuchungsausschuss

Der 3. Strafsenat des BGH hatte über die Voraussetzungen einer Beweis-erhebung nach § 17 Abs. 2 und Abs. 4 PUAG zu entscheiden, nachdem der NSA-Untersuchungsausschuss Beschwerde gegen einen Beschluss der Ermittlungsrichterin am BGH eingelegt hatte (Beschluss vom 23.02.2017 - 3 ARs 20/16). … Weiterlesen

29.03.2017 - Arbeitsrecht News

Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten … Weiterlesen

29.03.2017 - Erbrecht News

Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung

Beschluss vom 8. Februar 2017 - XII ZB 604/15 Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erf&… Weiterlesen

15.03.2017 . Strafrecht News

S+K Prozess - Klug durch Schaden

http://m.fr.de/frankfurt/s-k-prozess-klug-durch-schaden-a-1213561… Weiterlesen

01.02.2017 . Strafrecht News

Steuerhinterziehung in Sachsen

Dresden. Im Jahr 2015 sind in den sächsischen Finanzämtern insgesamt 9.471 Anzeigen wegen Steuerhinterziehung eingegangen (Antwort vom 11.01.2017 auf kleine Anfrage, Drs. 6/7679). In der Justiz wurden in Sachsen 352 Steuerstrafverfahren rechts-kräftig abgeurteilt, 915 unter Auflagen n… Weiterlesen

01.02.2017 . Strafrecht News

Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in Brandenburg

Potsdam. In Brandenburg waren im vergangenen Jahr durchschnittlich 34,91 Staats-anwälte (in Arbeitskraftanteilen) mit Wirtschaftsstrafsachen befasst. Das geht aus einer Antwort vom 23.01.2017. auf eine kleine Anfrage im Landtag hervor (Drs. 6/5863). Im Vergleich zu den Vorjahren hat sich die Za… Weiterlesen

01.02.2017 . Strafrecht News

Neues Zollverwaltungsgesetz soll kommen

Berlin. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 18.01.2017 frakti-onsübergreifend für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zoll-verwaltungsgesetzes (BT-Drs. 18/9987) gestimmt. Der vollständige Text des Entwurfes ist hier abrufbar.Mit den Änderu… Weiterlesen

01.02.2017 . Strafrecht News

BMF legt Entwurf eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vor

Berlin. Das BMF hat als Reaktion auf die Veröffentlichungen zu den sog. Panama Pa-pers den Entwurf eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) vorgelegt (BR-Drs. 816/16). Der vollständige Text des Entwurfes kann hier aufgerufen werden.Ziel des Gesetzes ist es, „beherrsche… Weiterlesen

01.02.2017 . Strafrecht News

BGH: Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig

Leipzig. Der 5. Strafsenat des BGH hat die gegen das Urteil des LG Leipzig gerichtete Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen (Beschluss vom 11.01.2017 – 5 StR 164/16).Das LG Leipzig hat den Angeklagten unter anderem wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von ur… Weiterlesen

01.02.2017 . Strafrecht News

BGH: Zum Tatbestand der Untreue in Fällen von Vertreterbestellungen nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB

Leipzig. In seinem Urteil vom 09.11.2016 hat sich der 5. Strafsenat des BGH (5 StR 313/15) mit der Strafbarkeit von kommunalen Amtsträgern wegen Untreue im Zusam-menhang mit Vertreterbestellungen gemäß Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB befasst. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft … Weiterlesen

01.02.2017 . Strafrecht News

BGH: Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation

Leipzig. Der 5. Strafsenat des BGH hat entschieden, dass im Zuge der Neuregelung des Marktmissbrauchsrechts durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (BGBl. I 1514) keine zeitliche Lücke hinsichtlich der straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmani… Weiterlesen