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28.05.2018 - Strafrecht News

Abzug bei Anlagebetrug

München. Beteiligt sich ein Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen (BFH, Urteil vom 07.02.2018, X R 10/16).

Im Streitfall hatte der Kläger mit mehreren Gesellschaften einer Unternehmensgruppe Verträge über den Erwerb von Blockheizkraftwerken abgeschlossen und die Kaufpreise gezahlt. Den späteren Betrieb der Blockheizkraftwerke hatte er vertraglich an die Unternehmensgruppe übertragen. Die wirtschaftlichen Chancen und Risiken aus dem Betrieb sollten beim Kläger liegen. Tatsächlich hatten die Verantwortlichen der Unternehmensgruppe jedoch niemals beabsichtigt, die Blockheizkraftwerke zu liefern. Sie hatten viel-mehr ein betrügerisches Schneeballsystem aufgezogen und wurden hierfür später straf-rechtlich verurteilt. Wenige Monate nachdem der Kläger die Kaufpreise gezahlt hatte, wurden die Gesellschaften der Unternehmensgruppe insolvent. Die vom Kläger geleis-teten Zahlungen waren verloren.

Der BFH hat nunmehr entschieden, dass die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Einkunftsart, der die verlorenen Aufwendungen zuzuordnen seien, nach der Sicht-weise des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt des Abschlusses der maßgeblichen Verträge vorzunehmen sei. Die besseren objektiv-rückblickenden Erkenntnisse seien hingegen nicht maßgeblich. Aufgrund der Verträge über den Erwerb und den Betrieb der Block-heizkraftwerke habe der Kläger hier davon ausgehen dürfen, Gewerbetreibender zu sein. Gewerbetreibende dürften Verluste auch dann – als vorweggenommene Betriebs-ausgaben – abziehen, wenn letztlich niemals Einnahmen erzielt werden.

In seiner Entscheidung verwies der BFH darauf, dass sie sich auf das von der Unternehmensgruppe angebotene „Verwaltungsvertragsmodell“ beschränke. Über das von dieser Gruppe ebenfalls angebotene „Verpachtungsmodell“ habe hier hingegen nicht entschieden werden müssen. Gleichwohl müsse sich das Finanzgericht erneut mit dem Verfahren befassen. Denn es sei möglich, dass die beabsichtigte Investition als Steuerstundungsmodell (§ 15b EStG) anzusehen ist, in dem ein Abzug der Verluste unzulässig sei.

 

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht