Berlin/Brüssel. Eine in der EU erörterte „erneuerbare Speicheranordung“ (renewable retention warrant) rief im Mai die Fraktion die Linke auf den Plan, deren Abgeordnete eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung befürchten. In einer Kleinen Anfrage (19/2079) will die Fraktion nun erfahren, welche Akteure auf Ebene der Europäischen Union an einer Neuauflage oder Konkretisierung der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten arbeiten. Der EuGH hatte am 21.12.2016 (EuGH) die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit Unionsrecht erklärt

 

Michael Simon
Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht