UP12

Rechtsanwälte, Fachanwälte und Notare

News

28.05.2018 - Strafrecht News

Entzug der Gemeinnützigkeit bei Straftaten durch Vereine gefordert

Berlin. Die FDP Fraktion forderte im Mai, dass Vereinen, die gegen geltende Strafgesetze verstoßen, zu Rechtsbrüchen aufrufen oder Rechtsbrüche nachträglich zu recht-fertigen versuchen, das Merkmal der Gemeinnützigkeit aberkannt werde (BT-Drs. 19/1985). Als Beispiel nennen die Abgeordneten die Tierrechtsorganisation PETA, de-ren führende Repräsentanten und Angestellte Gesetzesbrüche wie Stalleinbrüche legitimierten. Nach dem mit „Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus“ betitelten Antrag der Fraktion fordern die Abgeordneten weiter, dass sich der Bund sich für eine einheitliche Rechtsauslegung einsetzen möge. In der derzeitigen Praxis würden identische Anträge auf Gemeinnützigkeit von den Finanzämtern unterschiedlicher Länder oftmals höchst unterschiedlich beurteilt.

 

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht