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28.05.2018 - Strafrecht News

OLG Bamberg: Verhältnismäßigkeit eines Arrestes

Bamberg. In seinem Beschluss vom 19.03.2018 hat sich das OLG Bamberg mit der Verhältnismäßigkeit eines Vermögensarrestes befasst (Az. 1 Ws 111/18).

Das Amtsgericht hatte gem. §§ 111e Abs. 1, 111j Abs. 1 S. 1 StPO einen Arrest i.H.v. 52.724,12 € in das Vermögen des Beschuldigten angeordnet. Dabei war aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten davon auszugehen, dass der Arrest das gesamte Vermögen des Beschuldigten umfasst, so dass der Beschuldigte auf den pfändungsfreien Teil seines Arbeitseinkommens zurückfallen würde.

Nach Auffassung des OLG war die Anordnung des Arrests in dieser Höhe dennoch verhältnismäßig. Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei der Vermögensarrest als staatlicher Zugriff auf das Vermögen am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG zu messen. An seine Zumutbarkeit und an das Verfahren seiner Anordnung seien besondere Anforderungen zu stellen. Zu berücksichtigen sei, dass das möglicherweise strafbar erlangte Vermögen oder sein Wertersatz zu einem Zeitpunkt sichergestellt werde, in dem lediglich ein Tatverdacht bestehe und noch nicht über die Strafbarkeit entschieden worden sei. Das Eigentumsgrundrecht verlange in diesen Fällen eine Abwägung des Sicherstellungsinteresses des Staates mit der Eigentumsposition des Betroffenen.

Für den vorliegenden Fall hat das OLG darauf verwiesen, dass bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch stets die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen sei-en. So spreche für die Verhältnismäßigkeit der Arrestanordnung, dass dem Beschuldigten hier nicht die Verfügungsmöglichkeit über derzeit bereits vorhandene Vermögenswerte in Höhe des gesamten Arrestbetrags unmittelbar und sofort entzogen würden. Vielmehr erfolge eine Entziehung nur hinsichtlich der Teile seines monatlichen Arbeits-einkommens, welche die Pfändungsfreigrenzen überstiegen. Die Gesamtsumme der dem Beschuldigten so entzogenen Teilbeträge werde nach der Lebenserfahrung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens keineswegs den Arrestbetrag erreichen, sondern weit darunter bleiben. Dies lasse das prinzipielle Risiko, dass die derzeitige Schadensberechnung zu hoch sein könne, auch im Rahmen der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme als ohne große praktische Auswirkungen bleibend erscheinen, zu-mal die Arrestanordnung etwaigen Änderungen der Sach- und Rechtslage im Fortgang des Ermittlungs- und Strafverfahrens angepasst werden könne und gegebenenfalls bis hin zur Aufhebung angepasst werden müsse.

 

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht