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09.04.2018 - Strafrecht News

§ 265a StGB: Gesetzentwurf zu Straffreiheit bei Fahren ohne Fahrschein

Berlin. Die Fraktion DIE LINKE fordert Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein und hat am 08.03.2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/1115) vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, in § 265a StGB die Beförderungserschleichung als Strafbarkeitsalternative zu streichen. Der bisherige Zustand sei ungerecht, heißt es in dem Entwurf. Die Strafe treffe häufig arme und hilfsbedürftige Menschen und Obdachlose, die sich die Fahrkarte nicht leisten könnten. Selbst wenn die Betroffenen in der Regel nur zu Geldstrafen verurteilt würden, komme es nicht selten doch zur Haft durch die Ersatzfreiheitsstrafe. Als Alternative schlagen die Abgeordneten zwar die Herabstufung des "Schwarzfahrens" zu einer Ordnungswidrigkeit vor, betonen aber, dass dies unnötig erscheine, weil die Vertragspflichtverletzung bereits durch das erhöhte Beförderungsentgelt sanktioniert werde. Die Entkriminalisierung würde aus Sicht der Fraktion DIE LINKE zu einer „nicht unerheblichen“ Entlastung von Justiz und Gerichten führen.

Auch der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB) Jens Gnisa hatte sich im Januar 2018 kritisch zur Strafbarkeit des „Schwarzfahrens“ geäußert. Aus Sicht des DRB sei eine Überprüfung des „Schwarzfahrens“ als Straftatbestand angezeigt.

 

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht