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09.04.2018 - Strafrecht News

„Pre-Crime“: Predictive Policing in Sicherheitsbehörden des Bundes?

Berlin. Die Fraktion der FDP thematisiert in ihrer Kleinen Anfrage vom 14.03.2018 den Einsatz softwaregestützter Prognosetechnologien im Rahmen der Verbrechensvorher-sage ("Predictive Policing"). Predictive Policing lässt sich zusammengefasst als eine auf Falldaten basierende Möglichkeit der Vorhersage von Straftaten durch Wahrscheinlichkeitsberechnungen beschreiben.

Das Konzept des Predictive Policing stammt aus den USA, doch auch in der Bundesrepublik werden die Methoden des Predictive Policing in einigen Bundesländern eingesetzt, wobei sich Umfang und eingesetzte Prognosesoftware unterscheiden – beispielsweise haben einige Bundesländer eigene Prognosesoftwaresysteme entwickelt. Die Fraktion der FDP erkundigt sich in ihrer Anfrage unter anderem, ob es Erkenntnisse im Hinblick auf die Wirksamkeit von Predictive Policing gibt, ob auch Sicherheitsbehörden des Bundes softwaregestützte Prognosetechnologien verwenden/den Einsatz der-artiger Technologien erwägen oder welche Deliktsbereiche für einen Einsatz in Betracht kommen. Gefragt wird auch, welche Rechtsgrundlage für Predictive Policing auf Bundesebene in Betracht käme und inwieweit die Bundesregierung die Erfassung und Analyse personenbezogener Daten durch Predictive Policing für vereinbar mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung hält.

Predictive Policing war auch Gegenstand des 42. Strafverteidigertages, der vom 02. bis zum 04.03.2018 in Münster stattfand. Die Arbeitsgruppe „Pre-Crime, Crime und Überwachung“ nahm die Bedeutung, Entwicklung sowie mögliche Konsequenzen von Predictive Policing kritisch in den Blick.

 

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht