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09.04.2018 - Strafrecht News

Tätigkeit im Strafvollzug begründet kein Beschäftigungsverhältnis

Berlin. Die innerhalb des Strafvollzugs von Strafgefangenen ausgeübten Tätigkeiten begründen kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne von § 7 SGB IV. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 26.03.2018 (BT-Drs. 19/1229) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/1021) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Somit liege auch keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Gleichzeitig betont die Regierung, dass die Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung deren Arbeit als Integrations- und Erziehungsmittel aufwerten könne. Es werde jedoch die Meinungsbildung der Länder abgewartet, weshalb die Regierung derzeit keine Schritte plane, um an der Rechtslage etwas zu ändern.

 

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht