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09.04.2018 - Strafrecht News

Elektronische Beweismittel

Berlin. Die Fraktion Die Linke möchte in einer kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/1186) zum grenzüberschreitenden Zugang zu „elektronischen Beweismitteln ohne richterliche Anordnung“ wissen, nach welcher Maßgabe aus Sicht der Bundesregierung europäische und damit auch deutsche Internetdienstleister verpflichtet werden können sollten, "Daten direkt an andere europäische Strafverfolgungsbehörden herauszugeben". Ferner erkundigt sie sich unter anderem danach, inwiefern dies zukünftig auch ohne richterliche Anordnungen möglich sein sollte.

Berlin. Die FDP-Fraktion interessiert sich für die Möglichkeiten der Überwachung von Telekommunikationsmitteln zur Strafverfolgung und die Nutzung einschlägiger Software hierfür. Offenbar habe das Bundeskriminalamt (BKA) damit begonnen, auch verschlüsselte Botschaften im Internet zu lesen. Neben der selbst konzeptionierten Software RCIS stehe dem BKA dazu ein Programm namens FinSpy zur Verfügung, heißt es in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/1020) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie oft, in welchen Fällen und auf welche Weise Software zur Überwachung informationstechnischer Systeme eingesetzt worden ist o-der noch eingesetzt wird

 

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht