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09.04.2018 - Strafrecht News

Puigdemont in Gewahrsam – Generalstaatsanwalt stellt Antrag auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls

Schleswig. Der Fall des in Deutschland festgenommenen ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont beschäftigt weiterhin die Justiz in Schleswig-Holstein. Nachdem das Amtsgericht Neumünster am 26.03.2018 entschied, dass der 55-Jährige vorerst in Gewahrsam bleibt, hat die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein heute am 03.04.2018 einen Antrag auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls gestellt. Nach „intensiver Prüfung“ des Europäischen Haftbefehls des „Tribunal Suprema“ in Madrid vom 23.03.2018 sei der Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein zu dem Ergebnis gelangt, dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliege, mit einer Durchführung des ordnungsgemäßen Auslieferungsverfahrens zu rechnen sei und der Haftgrund der Fluchtgefahr vorliege. Über den Antrag hat nun das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zu entscheiden.

In Spanien wird dem Ex-Regionalpräsidenten Rebellion und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Die Polizei in Schleswig-Holstein hatte ihn auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen.

Unterdessen wurden Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Auslieferung von Puigdemont laut. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) betonte, die deutsche Justiz würde ihn „nur nach Madrid überstellen, wenn eine solche Auslieferung deutschem und europäischem Recht entspräche“. Die Linke will den Rechtsausschuss und den Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags einberufen. „Dass nun ein Gericht in Schleswig-Holstein über die Zukunft Kataloniens mitentscheiden soll, ist ein Witz“, er-klärte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. „Die Diskussion um den Status Kataloniens ist eine politische, keine juristische und sollte in Spanien unter Mithilfe der EU geführt werden und nirgends sonst.“ Bartsch mahnte in einem Gastbeitrag für den „Nordkurier“ an, dass sich die Justiz in Schleswig-Holstein „nicht zum Handlanger politischer Interessen des spanischen Staates machen dürfe“.

 

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht