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09.04.2018 - Strafrecht News

BVerfG: Richter Müller entscheidet wegen Befangenheitsbesorgnis nicht über Verfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB

Karlsruhe. Bundesverfassungsrichter Peter Müller wird wegen Besorgnis der Befangenheit nicht am Verfahren über die Verfassungsbeschwerde eines Sterbehilfevereins gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) mit-wirken. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13.02.2018 entschieden. Müller habe sich als saarländischer Ministerpräsident für ein solches Verbot engagiert und einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der in weiten Teilen mit der angegriffenen Gesetzesfassung übereinstimme (Az.: 2 BvR 651/16).

Das BVerfG hat entschieden, dass die Ablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit begründet ist. Maßgeblich für die Beurteilung, ob sich Zweifel an der Objektivität eines BVerfG-Richters aufdrängten, sei, ob sich aus dessen Verhalten schlussfolgern lasse, dass er einer abweichenden Rechtsauffassung nicht mehr frei und unvoreingenommen begegnet, sondern in seiner Ansicht "festgelegt" ist. Eine bloße Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren genüge dafür allerdings nicht. Vielmehr seien stets zusätzliche Umstände erforderlich, die eine besonders enge Beziehung des Richters zu dem Gesetz, das verfassungsrechtlich überprüft werden solle, geschaffen haben. Dies könne etwa der Fall sein, wenn sich der Richter als ehemaliger Politiker für ein politisch stark umstrittenes Gesetz in der Öffentlichkeit besonders engagiert oder in einer Weise inhaltlich klar positioniert habe, die das nunmehr anhängige Verfahren unmittelbar betreffe. Laut BVerfG liegen hier entsprechende Umstände vor. So habe Richter Müller in seiner vor der Wahl zum BVerfG-Richter ausgeübten Funktion als Minister-präsident durch eine Kanzelrede und verschiedentlich geäußerte Positionen zur Sterbehilfe in einer klaren inhaltlichen, das nunmehr anhängige Verfahren unmittelbar betreffenden Art und Weise Stellung bezogen und – ersichtlich vor diesem Hintergrund – auch den Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der der verfahrensgegenständlichen Norm sehr ähnlich gewesen sei. Der damals eingebrachte Gesetzesantrag sei mit einer Begründung versehen gewesen, die dezidiert verfassungsrechtlich argumentiert habe. Auch habe Richter Müller als Ministerpräsident nicht nur eine untergeordnete Rolle im Sinne einer bloßen „Mitwirkung“ im Gesetzgebungsverfahren gespielt. Viel-mehr habe er sowohl den politischen Anstoß für das Gesetzgebungsverfahren gegeben als auch das Gesetzgebungsverfahren förmlich initiiert, sich persönlich für ein politisch sehr umstrittenes Gesetz in der Öffentlichkeit besonders engagiert und dabei auch ausdrücklich gegen Sterbehilfevereine gewandt. Angesichts dieser besonders engen, aus einer persönlichen Überzeugung abzuleitenden Verbindung zu dem zur Prüfung vorliegenden Gesetz und dessen inhaltlicher Übereinstimmung mit dem damaligen Entwurf lasse auch der erhebliche Zeitablauf zu dem früheren Verfahren die Besorgnis der Befangenheit nicht entfallen. Nach den gesetzlichen Vorgaben werde durch Los ein Rich-ter des Ersten Senats als Vertreter bestimmt.

 

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht