UP12

Rechtsanwälte, Fachanwälte und Notare

News

19.02.2018 - Strafrecht News

EuGH: Zur Geltung nationaler Verjährungsgrundsätze bei Steuerhinterziehung zulasten der EU

Brüssel. Der EuGH entschied in einer im Januar veröffentlichten Entscheidung, dass Strafgerichte in Fällen schwer Mehrwertsteuerhinterziehung nicht von einer Anwendung der nationalen Verjährungsvorschriften absehen müssen, wenn der Gesetzmäßigkeits-grundsatz einen Aufschub des Verjährungseintritts nicht zulasse (EuGH, Urteil vom 05.12.2017, C-42/17). Hintergrund der Entscheidung ist das sogenannte Taricco-Urteil des EuGH aus dem Jahr 2015 (EuGH, C-105/14), mit welcher der EuGH in einer italienischen Verjährungsregelung einen Verstoß gegen Art 325 AEUV sah, der die Mitglied-staaten verpflichtet, Betrügereien und sonstige gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtete rechtswidrige Handlungen zu bekämpfen und einen effektiven Schutz dieser Interessen zu bewirken. Umfasst ist damit die Pflicht der Mitgliedsstaaten, wirksame und abschreckende Sanktionen für Fälle schwerer Mehrwertsteuerhinterziehung vorzusehen. Nach der Taricco-Entscheidung seien die nationalen Gerichte verpflichtet, Art. 325 Abs. 1 und 2 AEUV dadurch volle Wirkung zu verleihen, indem sie erforderlichenfalls die Bestimmungen des nationalen Rechts betreffend die Verjährung unangewendet ließen. Mit der nun veröffentlichten Entscheidung vom 05.12.2017 stellt der EuGH klar, dass das Gesetzmäßigkeitsprinzip weiter Geltung erhält. Die Nichtanwendung der nationalen Verjährungsvorschriften hat deshalb zu unterbleiben, wenn sie wegen mangeln-der Bestimmtheit der anwendbaren Rechtsnorm oder wegen der rückwirkenden An-wendung von Rechtsvorschriften, die strengere Strafbarkeitsbedingungen aufstellen als die zum Zeitpunkt der Begehung der Straftat geltenden Rechtsvorschriften, zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit führen würde.

 

 

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht