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19.02.2018 - Strafrecht News

EU-Kommission für flexiblere Mehrwertsteuersätze

Brüssel. Die Europäische Kommission will den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze einräumen, wie sie am 18.01.2018 bekannt gemacht hat. Die vorgelegten Vorschläge sind der letzte Teil einer umfassenden Reform der Mehrwertsteuer zur Schaffung eines einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraums, der u.a. den Mehrwertsteuerbetrug in der EU verringern soll.

Neben einem Mehrwertsteuernormalsatz von mindestens 15% sollen die Mitgliedstaaten von nun an zwei ermäßigte Steuersätze zwischen 5% und dem vom Mitgliedstaat gewählten Normalsatz, eine Mehrwertsteuerbefreiung ("Nullsatz") sowie einen ermäßigten Satz zwischen 0% und den ermäßigten Sätzen festlegen können. Die derzeitige, komplizierte Liste von Gegenständen und Dienstleistungen, für die ermäßigte Steuers-ätze anwendbar sind, soll durch eine neue Liste von Gütern (wie Waffen, alkoholische Getränke, Glücksspiele und Tabak) ersetzt werden, auf die stets der Normalsatz von 15% oder ein höherer Satz angewandt werden müsste. Um die Staatseinnahmen zu sichern, sollen die Mitgliedstaaten außerdem dafür sorgen müssen, dass der gewogene mittlere Mehrwertsteuersatz mindestens 12% beträgt. Die neue Regelung beinhalte zudem, dass alle Gegenstände, die derzeit mit einem vom Normalsatz abweichenden Steuersatz besteuert werden, auch weiterhin mit diesem Satz besteuert werden können.

 

 

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht