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19.02.2018 - Strafrecht News

(Keine) Pflicht von Wirtschaftsprüfern zur Prüfung der Insolvenzreife

Frankfurt. Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.01.2018 Schadensersatz-ansprüche des Insolvenzverwalters des vormaligen Handelskonzerns Arcandor gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mangels feststellbarer Pflichtverletzung zurückgewiesen (Az.: 4 U 4/17). Wie das OLG in einer Pressemitteilung bekanntgab, müsse KPMG jedoch Honorare in Höhe von gut zwei Millionen Euro zu-rückzahlen.

Der klagende Insolvenzverwalter forderte von der beklagten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schadensersatz sowie die Rückzahlung erhaltener Honorare. Die Beklagte beriet die Schuldnerin Arcandor im Jahr vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens 2009 im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Sanierung der Schuldnerin auf Basis von zwei Verträgen aus dem Jahr 2008 und vom April 2009. Die Beklagte übergab der Schuldnerin zuletzt am 20.05.2009 ein "Sanierungskonzept". Am 09.06.2009 stellte die Schuldnerin einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Kläger meinte, die Beklagte habe pflichtwidrig nicht auf eine Insolvenzreife der Schuldnerin hingewiesen. In-folge der verzögerten Insolvenzantragstellung sei ein erstattungsfähiger Schaden von rund 82 Millionen Euro entstanden. Zudem forderte der Kläger knapp 3,5 Millionen Euro an Honoraren zurück, die KPMG 2009 erhalten hat. Das Landgericht hatte die Klage insgesamt abgewiesen. Dagegen hatte der Kläger Berufung eingelegt.

Die Berufung des Klägers hatte hinsichtlich der geltend gemachten Schadensersatzansprüche keinen Erfolg. Laut OLG lässt sich keine schadensbegründende Pflichtverletzung der Beklagten wegen eines unterlassenen Hinweises auf eine frühere Insolvenz-reife feststellen. Die Schuldnerin sei insbesondere nicht wegen unbeglichener Verlustausgleichsansprüche ihrer Tochtergesellschaften bereits im September 2008 zahlungs-unfähig gewesen. Aus der fehlenden Erfüllung der Ansprüche könne nicht schematisch auf die Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden. Diese Ansprüche seien vielmehr tat-sächlich gestundet und damit im insolvenzrechtlichen Sinne nicht fällig gewesen. Auf eine mögliche konzernrechtliche Unzulässigkeit dieser Stundung komme es dabei nicht an.

Auch für den Fall, dass die Ansprüche insolvenzrechtlich fällig gewesen wären, läge keine schadensersatzbegründende Pflichtverletzung vor. Die Beratungsverträge aus dem Jahr 2008 enthielten keine Verpflichtung der Beklagten, die Frage einer Insolvenzreife wegen einer konzernrechtlichen Unzulässigkeit der Stundung der Verlustausgleichsansprüche eigenständig zu prüfen. Die Verträge verwiesen vielmehr auf einen "abschließenden Pflichtenkatalog". Auch wenn die Erarbeitung eines Sanierungskonzepts im Ergebnis nur sinnvoll sein könne, wenn keine Insolvenzreife des zu sanieren-den Unternehmens bestehe, folge daraus nicht die Verpflichtung, eigenständig eine mögliche Insolvenzreife zu prüfen. Es sei vielmehr möglich, dass Arcandor die Prüfung von Insolvenzgründen intern durchführen wollte. Die Beklagte habe auch nicht auf die Notwendigkeit, Insolvenzgründe zu prüfen, hinweisen müssen. Sie habe vielmehr davon ausgehen dürfen, dass die spätere Insolvenzschuldnerin als Obergesellschaft eines Konzerns hinsichtlich ihrer die Insolvenzreife betreffenden Prüfungspflicht keiner Belehrung bedurfte. Dies gelte in besonderer Weise, da sie anwaltlich beraten war.

Die Berufung hatte aber hinsichtlich der Honorarrückzahlung teilweise Erfolg. Das OLG hat die Beklagte zur Rückzahlung der ab dem 20.05.2009 erhaltenen Honorare in Höhe von gut zwei Millionen Euro verurteilt. Diese Zahlungen hätten eine Benachteiligung der anderen Gläubiger bewirkt und unterlägen deshalb der Insolvenzanfechtung. Zum Zeit-punkt dieser Zahlungen sei dem Vorstand der späteren Schuldnerin bekannt gewesen, dass die notwendige Finanzierung der weiteren Geschäftstätigkeit nicht mehr gesichert gewesen sei. Dies habe auch die Beklagte nach Fertigstellung ihres Sanierungskonzeptes gewusst.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

 

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht