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19.02.2018 - Strafrecht News

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Umsetzung der Löschpflicht im Netz

Berlin. Die Bundesregierung hat Fragen zur Umsetzung des am 01.10.2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beantwortet.

Die Bundesregierung teilt mit, dass das Bundesamt für Justiz (BfJ) entscheide, auf welche Internet-Plattformen das NetzDG, das Verfahren zur Löschung strafbarer Inhalte durch die Plattformbetreiber vorschreibt, Anwendung finde. Das BfJ werde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur allgemeine Verwaltungsgrundsätze über die Ausübung des Ermessens der Bußgeldbehörde bei der Einleitung eines Bußgeldverfahrens und bei der Bemessung der Geldbuße er-lassen.

Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort auch auf, welche Diensteanbieter Zustellungsbevollmächtigte im Sinne von § 5 NetzDG benannt haben und wer dies jeweils ist. Ein Antrag auf Anerkennung einer Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung, auf die Plattformbetreiber die Entscheidung über Löschungen in schwierigen Fällen über-tragen können, sei bis Ende Dezember 2017 noch nicht gestellt worden, teilt die Bundesregierung mit.

 

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht