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19.02.2018 - Strafrecht News

Die Bundesregierung befürwortet höhere Haftentschädigungen

Berlin. Die Bundesregierung befürwortet in ihrer Antwort vom 02.01.2018 auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion eine "deutlich höhere finanzielle Entschädigung" für Menschen, die zu Unrecht inhaftiert waren (BT-Drs. 19/359). Sie will insofern aber nicht von sich aus aktiv werden, sondern verweist darauf, dass hierdurch entstehende Kosten vor allem von den für die Strafrechtspflege zuständigen Länder zu tragen wären. Die Bundesregierung nehme aber "eine etwaige Initiative der Länder gerne auf und steht Verbesserungen aufgeschlossen gegenüber". Im November 2017 hatten sich bereits die Justizminister der Länder auf der Justizministerkonferenz in Berlin auf höhere Haftentschädigungen für zu Unrecht Inhaftierte verständigt.

 

 

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht