UP12

Rechtsanwälte, Fachanwälte und Notare

News

19.02.2018 - Strafrecht News

OLG Düsseldorf: Berücksichtigung von verjährten Taten bei der Beweiswürdigung

Düsseldorf. Das OLG Düsseldorf ist der Auffassung, dass die Erkenntnisse zu Taten, deren Ahndung wegen Verfolgungsverjährung ausgeschlossen ist bei der Beweiswürdigung als Indiztatsachen zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden können und beruft sich dabei auf zwei Meinungen aus der Literatur (Gillmeister, NStZ 2000, 344, 345; Schmid in: LK StGB, 12. Aufl. vor § 78 Rn. 17). Dass verjährte Taten bei der Straf-zumessung nachteilig berücksichtigt werden dürfen, sei allgemein anerkannt (BGH StV 1994, 423; NStZ 2008, 146). Für die Verwertung als Indiz im Rahmen der Beweiswürdigung könne nichts anderes gelten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2017 – IV – 2 RBs 178/17).

 

 

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht