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19.02.2018 - Strafrecht News

AG Kehl: Voraussetzungen zum Absehen von einer Einziehung des Tatertrags

Kehl. Das AG Kehl hat entschieden, dass von einer Einziehung des Wertersatzes gem. §§ 73, 73c StGB nicht mit der Begründung abgesehen werden könne, der Geschädigte habe bereits einen Rechtsanwalt mit der Verfolgung der zivilrechtlichen Ansprüche beauftragt (AG Kehl, Beschluss vom 28.11.2017 – 3 Cs 308 Js 10383/17). Dies gelte selbst dann, wenn der Anwalt bereits entsprechende Tätigkeiten in diese Richtung unternommen habe. Diese Auffassung wird damit begründet, dass Kernstück der Reform der Vermögensabschöpfung nach dem Willen des Gesetzgebers die Befriedigung des Tatgeschädigten im Strafvollstreckungsverfahren sei. Dem Geschädigten solle ein einfacher und kostenloser Weg geboten werden, Schadenswiedergutmachung zu erlan-gen. Dabei seien die weitergehenden Erkenntnismöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden und strafprozessualer Zwangsmaßnahmen von erheblicher praktischer Bedeutung.


 

 

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht