UP12

Rechtsanwälte, Fachanwälte und Notare

News

13.02.2018 - Strafrecht News

BGH: Gesetzeseinheit bei Steuerhinterziehung

Karlsruhe. Der BGH hat (erneut) entschieden, dass es sich beim strafbaren Schmuggel gem. § 373 AO um einen Qualifikationstatbestand handelt, der den Grundtatbestand der Steuerhinterziehung gem. § 370 AO verdrängt (BGH, Beschluss vom 09.11.2017 – 1 StR 204/17). Fehlerhaft war daher die landgerichtliche Verurteilung von zwei Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Schmuggel in Tateinheit mit Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung. Die Angeklagten hatten bei der Einfuhr von Honig aus der Ukraine im Rahmen der Abgabe von Zollanmeldungen durch eine Zollspedition einen erheblich unter dem Einkaufspreis liegenden Warenwert anmelden lassen und dabei von gefälschten Rechnungen Gebrauch gemacht.

Die verdrängte Steuerhinterziehung durfte nach den weiteren Feststellungen auch nicht mehr – wie vom Landgericht angenommen – bei der Strafzumessung Berücksichtigung finden, denn die Umstände, die eine erhöhte Schuld begründen sollten, gehörten bereits zu den Merkmalen des vorrangigen Delikts (Schmuggel gem. § 373 AO).

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht