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15.01.2018 - Strafrecht News

SPD, Grüne und Linke: Kampf gegen unfairen Steuerwettbewerb und Steuersümpfe

Berlin. Die Fraktionen der Linken, SPD und Grünen forderten am 11./12.12.2017 in unterschiedlichen Anträgen (BT-Drs. 19/219, 19/233 und 19/239) Maßnahmen zum Vorgehen gegen Steueroasen und Steuervermeidungsmodelle. Die LINKE setzte in ihrem Antrag (hier abrufbar) auf ein härteres Vorgehen gegen internationale Steuervermeidung und Geldwäsche und fordert unter anderem Gesetzentwürfe und EU-Initiativen, damit Steueroasen und Offshore-Finanzzentren identifiziert werden können. Mit Ländern, die auf der "Schwarzen Liste" der Steueroasen stünden, sollen Doppelbesteuerungsabkommen gekündigt werden, so die LINKE. Zudem seien "harte Sanktionen und wirksame Anreize" einzuführen, "die sicherstellen, dass die Informations- und Mitwirkungspflichten erfüllt werden und eine gleichmäßige Besteuerung erreicht wird".

Der SPD-Fraktion sagte "unfairem Steuerwettbewerb" den Kampf an. In ihrem Antrag (hier abrufbar) forderte die Fraktion vor dem Hintergrund der sogenannten Paradise-Papers unter anderem, sich bei der OSZE und EU für ein stärkeres Engagement in diesem Bereich einzusetzen. So soll die "Schwarze Liste" der EU mit Steueroasen auch EU-Staaten enthalten können. Die Nennung auf dieser Liste solle zudem mit "konkreten Sanktionen gegen die unkooperativen Staaten verbunden werden".

Bündnis 90/Die Grünen möchten „Steuersümpfe trockenlegen“. Mit Blick auf die Paradise-Papers fordert die Fraktion in ihrem Antrag (hier abrufbar) unter anderem, eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen einzuführen. Zudem soll in Europa auf eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage und einen europäischen Mindeststeuersatz hingearbeitet werden. Die Möglichkeit, durch sogenannte Share Deals die Grunderwerbs-steuer zu umgehen, soll eingeschränkt werden.

 

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht