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15.01.2018 - Strafrecht News

Landtagsfraktionen fordern Abschaffung des § 219a StGB

Hannover/Bremen. Verschiedene Fraktionen auf Landesebene haben im Dezember als Reaktion auf die Verurteilung einer Frauenärztin wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche (AG Gießen, Urteil vom 24.11.207 - 507 Ds - 501 Js 15031/15, wir berichteten in der Ausgabe 11/2017) die Abschaffung des § 219a StGB gefordert. Im niedersächsischen Landtag forderten sowohl die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 18/27) als auch die Fraktion der FDP (Drs. 18/31) in ihren Entschließungen vom 05.12.2017 die Abschaffung des § 219a StGB. Die Kriminalisierung der Ärztinnen und Ärzte müsse enden, so die FDP. Ärzte müssten ihrer Aufklärungspflicht gegenüber Patientinnen ungehindert nachkommen können. Die im Übrigen bestehenden gesetzlichen Regelungen reichten aus, um die Kommerzialisierung von Abtreibungen zu verhindern. Bündnis 90/Die Grünen betonten, dass § 219a StGB eine sachliche In-formation erschwere und damit letztlich die Gesundheit betroffener Frauen gefährde, weil das normierte Verbot die Suche nach geeigneten Ärzten behindere. Gesellschaftlicher Nutzen oder ein schützenswertes Rechtsgut der Norm seien nicht erkennbar, so die Grünen.

Auch in der Bremischen Bürgschaft forderten die Fraktionen B&