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15.01.2018 - Strafrecht News

EU-Kommission: Mehrwertsteuer und Verwaltungszusammenarbeit

Brüssel. Am 30.11.2017 hat die Kommission neue Vorschriften für die administrative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, um Mehrwertsteuerbetrug wirksamer zu bekämpfen. Der vollständige Text des Vorschlags ist hier abrufbar.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, mehr relevante Informationen auszutauschen und bei der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug intensiver zusammenzuarbeiten.

Die Kommission schlägt insbesondere vor, ein Online-System innerhalb des EU-Betrugsbekämpfungsnetzwerks Eurofisc einzurichten. Mit diesem System sollen alle Mitgliedstaaten in Echtzeit zusammenarbeiten und Daten zu grenzüberschreitenden Aktivitäten verarbeiten, analysieren und prüfen, um eine schnelle und ausführliche Risikobewertung vorzunehmen. Die Eurofisc-Beamten sollen zudem Zugang zu den Fahrzeugzulassungsdaten der Mitgliedstaaten erhalten, um den betrugsanfälligen Handel mit Neu- und Gebrauchtwagen zu überwachen.

Zudem sollen Steuer- und Zollbehörden in allen Mitgliedstaaten Informationen über die Einfuhr von Waren austauschen und ihre Zusammenarbeit intensivieren.

Die neuen Maßnahmen sollen den Steuerbehörden und den europäischen Strafverfolgungsbehörden wie OLAF, Europol und der eben erst gegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft neue Kanäle für die Kommunikation und den Austausch von Daten zu Aktivitäten eröffnen, die auf Mehrwertsteuerbetrug schließen lassen.

 

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht