UP12

Rechtsanwälte, Fachanwälte und Notare

News

15.01.2018 - Strafrecht News

Neue Financial Intelligence Unit kommt mit Geldwäscheverdachtsmeldungen nicht hinterher

Köln. Im Zuge der nationalen Umsetzung der 4. EU-Geldwäsche-Richtline wechselte die Zuständigkeit der ehemals beim BKA angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) zur Generalzolldirektion. Seit dem 26.06.2017 sind Geldwäsche-Verdachtsmeldungen ausschließlich an die FIU zu übermitteln. Bis zum 30.11.2017 gingen dort rund 29.000 Meldungen ein, von denen aber bislang weniger als 5.000 entweder an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet oder verworfen wurden. Das geht laut Presseberichten aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an ein MdB hervor.

Das Finanzministerium weißt in diesem Zusammenhang auf IT-Probleme hin, die aber inzwischen behoben seien. Rückstände würden nun abgearbeitet. Dass weniger Verdachtsmeldungen als bislang an die zuständigen Ermittlungsbehörden weitergemeldet werden, sei im Übrigen beabsichtigt, da die FIU stärker als bislang als "Filter" agieren solle. Seit dem Jahr 2012 habe sich die Zahl der Goldwäsche-Verdachtsmeldungen in Deutschland mehr als verdoppelt; für das laufende Jahr würden insgesamt rund 50.000 Meldungen erwartet. Der weit überwiegende Teil der Verdachtsmeldungen werde von Banken abgegeben.

BRAK Stellungnahme zur Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug zulasten der EU Berlin. Die BRAK hat am 08.11.2017 eine Stellungnahme zur Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug zu Lasten der EU in nationales Recht veröffentlicht. Die Stellungnahme ist hier abrufbar.

Am 09.06.2017 wurde die Richtlinie 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug im Amtsblatt der EU verkündet und damit ein fast fünfjähriges Legislativverfahren zum Abschluss gebracht. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, bis zum 06.07.2019 das materielle Strafrecht einschließlich der Verjährungsvorschriften an die in der Richtlinie enthaltenen Mindestvorgaben anzupassen. Die Richtlinie sieht gemeinsame Begriffsbestimmungen für eine Reihe von Straftaten zulasten des EU-Haushalts vor. Hierzu zählen Fälle von Betrug und andere damit verbundene Straftaten wie Bestechung und Bestechlichkeit, missbräuchliche Verwendung von Geldern oder Geldwäsche. Auch schwere Fälle von grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug oberhalb einer Schwelle von 10 Mio. Euro werden von der Richtlinie erfasst. Außerdem enthält sie Mindestvorschriften für Verjährungsfristen, innerhalb deren Fälle untersucht und strafrechtlich verfolgt werden müssen, sowie Mindestvorschriften für Strafen, einschließlich Freiheitsstrafen für die schwersten Fälle. Zugleich werden zukünftig die Straftaten, die in der Richtlinie 2017/1371 in ihrer Umsetzung in nationales Recht festgelegt sind, die sachliche Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft definieren. Die Richtlinie war explizit gegen den Willen der Bundesrepublik Deutschland und weiterer Mitgliedstaaten beschlossen worden.

Die BRAK hat sich in ihrer Stellungnahme mit der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht befasst. Die BRAK teilt die Bedenken der Bundesregierung hinsichtlich der Reichweite der Richtlinie und mahnt daher nachdrücklich die Achtung eines umfassen-den Schutzes der Beschuldigtenrechte und die Begrenzung des materiellen Strafrechts auf das unbedingt nötige Maß an. Sie hat dazu Eckpunkte formuliert, die u.a. die hinreichende Bestimmtheit der Straftatbestände und die hinreichende Klarheit der Zuständigkeiten anmahnen.

 

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht