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15.01.2018 - Strafrecht News

BVerfG: Strafgefangene müssen zu marktgerechten Preisen telefonieren können

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Justizvollzugsanstalten dafür sorgen müssen, dass Strafgefangene zu marktgerechten Preisen telefonieren können. Eine geforderte Anpassung der Telefongebühren könne nicht mit dem Hinweis auf einen langfristigen Vertrag mit einem privaten Telekommunikationsanbieter verweigert werden. Dies verstoße wegen Missachtung der wirtschaftlichen Interessen des Gefangenen gegen das Resozialisierungsgebot (Beschluss vom 08.11.2017 – 2 BvR 2221/16).

Der Beschwerdeführer war Strafgefangener in einer Justizvollzugsanstalt in Schleswig-Holstein. Diese verfügt über ein Insassentelefonsystem, das von einem privaten Telekommunikationsanbieter auf Grundlage eines mit dem Land Schleswig-Holstein langfristig geschlossenen Vertrags betrieben wurde. Alternative Telefonnutzungsmöglichkeiten bestanden für die Insassen der Justizvollzugsanstalt nicht. Im Juni 2015 änderte der Anbieter die Tarife, wodurch sich die Telefonkosten für den Beschwerdeführer erheblich erhöhten. Sein an die Justizvollzugsanstalt gerichteter Antrag, die Telefongebühren an diejenigen außerhalb der Anstalt anzupassen und dabei seine finanziellen Interessen zu wahren, wurde abgelehnt. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung wies das Landgericht zurück. Die Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht blieb ebenfalls ohne Erfolg. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügte der Beschwerdeführer insbesondere die Verletzung seines Grundrechts auf Resozialisierung (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG).

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde stattgegeben. Zwar müssten Telekommunikationsdienstleistungen den Gefangenen nicht entgeltfrei zur Verfügung gestellt wer-den. Allerdings dürften die Gefangenen auch nicht mit Entgelten belastet werden, die deutlich über den außerhalb des Vollzuges üblichen lägen, ohne dass verteuernde Bedingungen und Erfordernisse des Strafvollzugs dies notwendig machten. Lasse die Justizvollzugsanstalt Leistungen durch einen privaten Betreiber erbringen, auf den die Gefangenen ohne eine am Markt frei wählbare Alternative angewiesen seien, müsse sie sicherstellen, dass der ausgewählte private Anbieter die Leistung zu marktgerechten Preisen erbringt. Das Festhalten an dem Vertrag, den das Justizministerium mit einer Laufzeit von 15 Jahren ausgehandelt habe und dessen vorzeitige Kündigung es auch nicht beabsichtige, hindere die Justizvollzugsanstalt nicht daran, dem Beschwerdeführer marktgerechte Preise in Rechnung zu stellen oder ihm kostengünstigere Alternativen der Telefonnutzung anzubieten.

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht