UP12

Rechtsanwälte, Fachanwälte und Notare

News

15.01.2018 - Strafrecht News

BGH: Unrichtige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen i. S. d. § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB

Karlsruhe. Aus Sicht des Bundesgerichtshofs sind die im Rahmen der Beantragung einer Förderung gemachten Angaben, mit denen das Vorliegen von Scheingeschäften verschleiert wird, als unrichtige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen i. S. d. § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB zu werten. Denn das Nichtvorliegen eines Scheingeschäfts stelle gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 SubvG eine zwingende Voraussetzung der Subventionierung dar. Es komme insofern nicht mehr darauf an, ob sich die Subventionserheblichkeit der Tatsache eines bloßen Scheingeschäfts darüber hinaus aus Europäischem Recht begründen lasse (Beschluss vom 10.11.2017 – 4 StR 572/16)

 

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht