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04.12.2017 - Strafrecht News

Berliner Senat: Immobilienwirtschaft und Geldwäsche in Berlin

Berlin. In seiner Antwort (Drs. 18/12568) auf eine Anfrage des Abgeordneten Harald Gindra (LINKE) hat der Senat von Berlin am 14.11.2017 Auskünfte zum „Geldwäscherisiko“ bei Immobiliengeschäften in Berlin und zu (geplanten) gesetzlichen Regelungen erteilt. Der vollständige Text der Drucksache ist hier abrufbar.

Investitionen im Bereich der Immobilienwirtschaft seien stets mit dem Risiko geldwäscherelevanter Handlungen verbunden, so der Senat. Der Immobiliensektor werde seit Jahren durch verschiede in- und ausländische Institutionen als Hoch-Risiko Sektor für Geldwäsche eingestuft. Dies gelte gleichermaßen für Berlin.

Dem LKA Berlin seien Verdachtsfälle bekannt, bei denen Erlöse aus Straftaten, auch aus dem OK-Bereich, durch die Betreffenden selbst oder Dritte in Immobilien investiert wurden. Die Investitionen beträfen sowohl Gewerbe- als auch Wohnobjekte. Verdachtsfälle würden durch integrierte Finanzermittlungen oder durch Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz bekannt. Die am 26.06.2017 in Kraft getretene Novelle des GwG (Umsetzung der Vierten EU-Geldwäsche Richtlinie) verpflichte Aufsichtsbehörden für Geldwäscheprävention und Verpflichtete nach § 2 GwG, Verdachtsfälle unverzüglich der neuen Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) zu melden, §§ 43, 44 GwG. Insgesamt führe das neue GwG zu einer erheblichen Erweiterung der Pflichtaufgaben für die Senatsverwaltung. Allein die Anzahl der unter die Aufsicht der Senatsver-waltung fallenden Verpflichteten im Nichtfinanzsektor habe sich durch die Novelle von bisher ca. 11.000 auf ca. 20.000 erhöht. Die „deutliche Erweiterung“ des Bußgeldkataloges lasse zudem eine größere Anzahl von zu betreuenden Bußgeldverfahren erwarten. Da die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Strafrechts und der Geldwäscheprävention ausschließlich beim Bund liege, sei eine Änderung des GwG erst im Zuge der Umsetzung der Fünften Geldwäscherichtlinie, die derzeit noch als Vorschlag der Europäischen Kommission vorliege, zu erwarten.

 

Michael Simon

Rechtsanwalt und

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht