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04.12.2017 - Strafrecht News

Bundesrat äußert Bedenken an neuen EU-Straftatbeständen

Berlin. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 03.11.2017 Vorbehalte zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates geäußert. Die vorab verfasste Ausschussempfehlung, Drs. 653/1/17, wurde direkt an die Kommission übermittelt. Der voll-ständige Text der Drs. 653/1/17 ist hier abrufbar,

Der vom Bundesrat kritisierte EU-Vorschlag beinhaltet unter anderem neue Straftatbestände im Bereich des „unbaren Zahlungsverkehrs“ sowie Anpassungen an technologische Entwicklungen. Zudem soll die europaweite Zusammenarbeit in Strafsachen durch Mechanismen, „die die Koordinierung der Ermittlungen und der Strafverfolgung erleichtern“, intensiviert werden.

Der Bundesrat äußert in seiner Stellungnahme unter anderem die Sorge, dass die EU verstärkt im Bereich des Strafrechts gesetzgeberisch tätig werde. Dabei sei das Straf-recht ein für die Souveränität der Mitgliedstaaten besonders sensibler Bereich, weswegen europaweite Regelungen sorgfältig abgewogen werden müssten. Die EU dürfe von ihren eng umgrenzten Kompetenzen in diesem Bereich nur äußerst behutsam Gebrauch machen. Grenzüberschreitende Aspekte allein rechtfertigten keine weitreichenden Harmonisierungen der Strafrechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten. Zudem äußerte der Bundesrat „Bedenken gegen die pauschale Einbeziehung von "virtuellen Währungen" in den strafrechtlichen Schutz“. Der EU-Vorschlag lasse nicht erkennen, weshalb „virtuelle Währungen“ Vermögenswerte Rechtspositionen seien, die zum jetzigen Zeitpunkt besondere strafrechtliche Vorschriften und Ermittlungsbefugnisse bedingen.

 

Michael Simon

Rechtsanwalt und

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht