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04.12.2017 - Strafrecht News

Ergebnisse der 88. Justizministerkonferenz

Berlin. Am 09.11.2017 haben sich die Justizminister der Länder in Berlin zur 88. Justiz-ministerkonferenz zusammengefunden und eine Reihe von Beschlüssen gefasst (hier abrufbar).

Unter anderem sehen die Justizminister weiteren Reformbedarf im Strafverfahren. Die Justizminister stimmen in einem entsprechenden Beschluss darin überein, „dass insbesondere „Umfangsverfahren“ mit einer Vielzahl von Verfahrensbeteiligten und/oder komplexen und umfangreichen Verfahrensgegenständen die Justiz zunehmend vor große Herausforderungen stellen und die Effektivität des Strafverfahrens insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebotes beeinträchtigen können.“ Insbesondere im Bereich des Hauptverfahrens müssten weitere Maßnahmen geprüft werden. Der Bundesjustizminister wird gebeten, den Reformprozess in enger Abstimmung mit den Ländern fortzusetzen.

Nach einem weiteren Beschluss halten es die Justizminister im Anschluss an ihren Beschluss auf der Frühjahrskonferenz vom 01. bis 02.06.2016 „angesichts noch immer fehlender ausreichender Möglichkeiten zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern weiterhin für notwendig, zu prüfen, inwieweit es hier einer gesetzlichen Regelung bedarf“. Bereits 2016 hatten die Justizminister beschlossen:

„Der deutsche Whistleblower-Schutz beschränkt sich auf vereinzelte Vorschriften und Einzelfallentscheidungen von Gerichten. Angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von frühzeitigen Hinweisen auf Missstände in Unternehmen, Behörden und Organisationen und im Hinblick auf internationale Vorhaben bitten die Justizministerinnen und Justizminister die Bundesregierung um Prüfung, ob der Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern einer gesetzlichen Regelung bedarf.“

 

Michael Simon

Rechtsanwalt und

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht