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04.12.2017 - Strafrecht News

SG Düsseldorf: Fehlende Eignung zur Erbringung vertragsärztlicher Untersuchungen nach Verurteilung wegen Betruges

Düsseldorf. Das SG Düsseldorf hat am 20.09.2017 (S 2 KA 16/17) einem Arzt, der we-gen Betruges verurteilt wurde, die Eignung zur Erbringung vertragsärztlicher Leistungen in Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW für Asylbewerber abgesprochen.

Der Allgemeinmediziner wurde am 29.05.2013 wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er hatte gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) Methadon-Leistungen abgerechnet, die er mangels Anwesenheit in seiner Praxis nicht selbst erbracht habe.

Zum Zeitpunkt der Tatbegehung war der Arzt im Bereich der KVWL tätig und schloss im März 2014 mit dieser einen Vergleich, in dem er unter anderem unwiderruflich mit Wirkung zum 30.09.2014 auf die vertragsärztliche Zulassung verzichtete. Am 30.06.2016 beantragte er die Genehmigung zur Teilnahme an dem Vertrag über die Durchführung die ärztliche Versorgung von Asylbewerbern in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW.

Das SG Düsseldorf wies die Klage des Arztes auf Erteilung der Genehmigung ab. Der Arzt erfülle zwar die vertraglichen Teilnahmevoraussetzungen. Doch für die Teilnahme am Vertrag seien darüber hinaus auch die allgemeinen Grundsätze des Vertragsarzt-rechts heranzuziehen. Diese erfülle der Arzt gegenwärtig nicht, er sei zur Teilnahme an dem Vertrag ungeeignet. Der Arzt habe gegenüber der KVWL Methadon-Leistungen ab-gerechnet, die er mangels Anwesenheit in seiner Praxis nicht selbst erbracht habe. Das Vertrauen gegenüber der KV und dem Land NRW habe der Arzt noch nicht wiederhergestellt. Die höchstrichterliche Rechtsprechung gehe davon aus, dass für ein "Wohlver-halten" eine "Bewährungszeit" von regelmäßig fünf Jahren zu verstreichen habe. Diese beginne bei Zulassungsentziehungen ab der Verhandlung bzw. Entscheidung des Berufungsausschusses. Lege man entsprechend hier das Datum des Vergleichsabschlusses mit der KVWL zugrunde, so laufe die "Bewährungszeit" nicht vor März 2019 ab. Unverhältnismäßig sei der gegenwärtige Ausschluss des Klägers von der Teilnahme an dem Vertrag nicht; ebenso wenig erweise er sich als Verstoß gegen die Berufsausübungsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG. Der Arzt verfüge nach wie vor über seine Approbation, die ihm die Ausübung des ärztlichen Berufes gestatte. Er könne daher Privatpatienten behandeln.

Michael Simon

Rechtsanwalt und

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht