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04.12.2017 - Strafrecht News

AG Gießen: Ärztin wegen Werbung für Abtreibungen verurteilt

Gießen. Das Amtsgericht Gießen hat eine Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt (Urteil vom 24.11.2017 – 507 Ds - 501 Js 15031/15). „Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache“, begründete die Vorsitzende Richterin das Urteil. Bei einem Schwangerschaftsabbruch handle es sich nicht um eine normale Leistung wie beim Herausnehmen eines Blinddarms, so die Vorsitzende Richterin. Das Gericht entsprach mit dem Urteil der Forderung des Staatsanwalts. Die Verteidigerin kündigte an, Revision gegen das Urteil einzulegen.

Das zuständige Regierungspräsidium in Gießen erklärte, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit der Verlust der Approbation nicht wahrscheinlich sei. Denn nach den bisher vorliegenden Informationen liege keine Patientengefährdung vor, ebenso wenig ein Ab-rechnungsbetrug. Beides seien – aus Sicht des Präsidiums – neben dem Strafmaß relevante Punkte einer solchen Entscheidung. Allerdings blieben im konkreten Fall noch die Urteilsgründe abzuwarten und entsprechend auszuwerten, erklärte das Präsidium.

 

Michael Simon

Rechtsanwalt und

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht