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03.07.2017 - Strafrecht News

Korruption in den palästinensischen Autonomiegebieten

Berlin. Um Korruption und Demokratiedefizit in der Palästinensischen Autonomiebehörde geht es in einer Kleinen Anfrage von Abgeordneten der Fraktion Bündes 90/Die Grünen. Seit der Einrichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde gäbe es Vor-würfe von Intransparenz, Korruption und gewaltsamem Vorgehen gegen die palästinensische Opposition. Im Jahr 2014 hielten laut einer Umfrage 81 Prozent aller Palästinenserinnen und Palästinenser die Palästinensische Autonomiebehörde für korrupt, so die Abgeordneten in der Einleitung ihrer Frage. Verwiesen wird in der Kleinen Anfrage auch auf den Umstand, dass die Autonomiebehörde und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) Mittel an die Hinterbliebenen von Selbstmordattentätern, sowie an verurteilte, inhaftierte Terroristen zahle. Sie fragen die Bundesregierung unter anderem nach ihrer Zusammenarbeit mit dem palästinensischen Antikorruptionsbeauftragten Rafiq al Natsheh, der unter anderem das Anliegen verfolgt, durch Korruption und Untreue ins Ausland verschaffte Hilfsgelder zurückzuholen. Medienberichten zufolge seien in den letzten 5 Jahren 70 Millionen USD aus dem Ausland, überwiegend aus Ägypten und dem Irak, zurückgeschafft worden. Eine Antwort auf die Kleine Anfrage steht noch aus.


Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht