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03.07.2017 - Strafrecht News

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen – Auswirkungen in Niedersachsen

Hannover. Die niedersächsische Landesregierung hat am 19.06.2017 auf eine kleine Anfrage zu den Auswirkungen des im letzten Jahr in Kraft getretenen Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen geantwortet (Drs. 17/8131, hier abruf-bar). Demnach seien in Niedersachsen seit dem Inkrafttreten der Neuregelung am 04.06.2016 in elf Verfahren wegen des Verdachts auf § 299a oder § 299b StGB ermittelt worden. Verurteilungen habe es keine gegeben. Die Generalstaatsanwaltschaften wiesen zudem darauf hin, dass die bei Korruption üblichen Beweisschwierigkeiten – insbesondere bei der Unrechtsvereinbarung - zu Tage treten würden. Zudem seien die neuen Straftatbestände in ihrer Variante als besonders schwerer Fall (§ 300 StGB) als die Paralleldelikte im geschäftlichen Verkehr nicht als Katalogtaten für eine mögliche Telekommunikationsüberwachung ausgestaltet. Auch hier besorgen die Generalstaatsanwaltschaften Beweisschwierigkeiten.

Mit Blick auf die Veränderungen bei den Sozialträgern erklärte die Landesregierung, dass nach Auskunft der Ärztekammer Niedersachsen Ärztinnen und Ärzte Verhaltens-weisen verstärkter hinterfragten.

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht