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03.07.2017 - Strafrecht News

EU-Staatsanwaltschaft und Steuerbetrug

Brüssel. Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat hohe Erwartungen an die neue europäische Staatsanwaltschaft. „Jedes Jahr gehen dem Steuerzahler durch grenz-überschreitenden Mehrwertsteuerbetrug 50 Milliarden Euro verloren“, sagte Jourova gegenüber Medienvertretern am 08.06.2017 in Brüssel. Die EU-Behörde könne in solchen Fällen „schneller und effektiver handeln als nationale Behörden allein“. Die neue Behörde wird für Vergehen mit Auswirkungen auf das EU-Budget zuständig sein. Bei Mehrwertsteuerbetrug ist das der Fall, weil die Staaten einen Teil ihrer Einnahmen in diesem Bereich an Brüssel abführen. Bei grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug geht es vor allem um Karussellgeschäfte. Zur dezentralen Organisation der Behörde erklärt Jourova: „Es wird in allen Mitgliedstaaten delegierte Staatsanwälte geben, die das jeweilige nationale System kennen und darin arbeiten können“.


Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht