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03.07.2017 - Strafrecht News

Umsatzsteuerbetrug auf Online-Plattformen

Berlin. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem An-trag (BT-Drs. 18/12556) auf, Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des Umsatz-steuerbetrugs auf Online-Handelsplattformen zu ergreifen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Der vollständige Text des Antrags ist hier abrufbar.

Der Marktanteil von Handelsplattformen im Internet steige ständig. Zugleich würden sich Hinweise mehren, dass insbesondere in China ansässige Händler keine Umsatz-steuer abführten. Die Fraktion zitiert in ihrem Antrag Angaben der Deutschen Steuer-gewerkschaft, wonach sich der Schaden durch diesen Umsatzsteuerbetrug auf mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr belaufe. Sämtliche Online-Marktplätze würden ein Steuerausfallrisiko bergen.

Der Gesetzentwurf solle dazu dienen, dass die an der Abwicklung der Geschäfte Beteiligten an den steuerlichen Pflichten der leistenden Unternehmer beteiligt würden, etwa durch eine Gesamtschuldnerschaft, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht