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03.07.2017 - Strafrecht News

Quellen-TKÜ: Spionagesoftware für Ermittler

Berlin. Strafermittlern soll der Einsatz von Spionage-Software erlaubt werden. Dies hat der Rechtsausschuss des Bundestages am 21.06.2017 beschlossen. Die Beschluss-empfehlung vom 20.06.2017 ist hier abrufbar.

Mit dem Beschluss wurden die Hinweise von Ermittlungsbehörden, wonach sie im Kampf gegen Kriminalität den Tätern technisch hoffnungslos hinterherhinkten, erhört. Durch die neuen Regelungen soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Straftäter zunehmend über verschlüsselte Messenger-Dienste miteinander kommunizierten. Mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sollen Nach-richten schon im Rechner des Absenders abgefangen werden, bevor sie verschlüsselt werden. Die Online-Durchsuchung soll es erlauben, unbemerkt aus der Ferne den Computer eines Verdächtigen nach Hinweisen auf Straftaten zu untersuchen. Für die Zulassung sollen ebenso strenge Voraussetzungen gelten wie für die schon gegenwärtig unter Richtervorbehalt erlaubte akustische Wohnraumüberwachung.

Das Vorgehen wurde von beiden Oppositionsfraktionen, aber auch von Verbänden außerhalb des Bundestages stark kritisiert. Was vorliege, sei "eines der invasivsten Überwachungsgesetze der vergangenen Jahre", merkte Jörn Wunderlich (LINKE) an. Hans-Christian Ströbele sprach von einem "substantiellen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung", der mit der Karlsruher Rechtsprechung nicht vereinbar sei. "Quer durch das Strafgesetzbuch" würden 70 Straftaten aufgeführt, bei denen Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung angewandt werden könnten.

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht