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03.07.2017 - Strafrecht News

„Facebook-Gesetz“: Bundestag beschließt Gesetz gegen strafbare Inhalte im Internet

Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am 30.06.2017 das sog. Netzwerkdurchsetzungs-gesetz (NetzDG) in einer - nach der kontrovers geführten Debatte um den Gesetzentwurf - vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/13013, hier abrufbar) beschlossen. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung erklärte der Bundestag einvernehmlich für erledigt.

Das NetzDG verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke unter Androhung von Bußgeldern bis zu fünf Millionen Euro, Hinweise auf strafbare Inhalte zügig zu bearbeiten und diese gegebenenfalls zu löschen. Zudem müssen Plattformbetreiber ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden vorhalten, das für Nutzer leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar ist. Offensichtlich rechts-widrige Inhalte müssen in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt werden. Für Inhalte, deren Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich ist, gilt im Grundsatz eine Sieben-Tages-Frist, wobei eine Überschreitung möglich sein soll, wenn begründet mehr Zeit für die rechtliche Prüfung benötigt wird. Letzteres soll dazu beitragen, dass sog. Overblocking, also die vorsorgliche Sperrung von möglicherweise gar nicht strafbaren Inhalten, vermieden wird.

Plattformbetreiber können die Entscheidung über Zweifelsfälle auch an eine sog. "anerkannte Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung" delegieren. Reguliert deshalb, weil die Einrichtung gesetzliche Kriterien erfüllen, staatlich zugelassen und vom Bundesamt für Justiz überwacht sein muss. Unter anderem müssen in ihren Entscheidungsgremien die Landesmedienanstalten vertreten sein.

Der Gesetzentwurf wurde im Vorfeld teilweise erheblich kritisiert. Insbesondere im Rahmen der Sachverständigenanhörung am 19.06.2017 wurde deutlich, wie unter-schiedlich der Gesetzentwurf bewertet wird. Die Beurteilung des Gesetzentwurfs in der Anhörung reichte von der Einschätzung einer Reihe von Experten, dass er verfassungswidrig sei, bis zu Aussagen, beispielsweise vom Deutschen Richterbund, die den Entwurf grundsätzlich begrüßten. Lobenswert sei insbesondere die vorgesehene Verpflichtung, einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen. Da die großen Plattformen in den USA säßen, müssten für die Verfolgung strafbarer Äußerungen im Internet regelmäßig Rechtshilfeersuchen gestellt werden. Deren Bearbeitung dauere oft viele Monate. Das Gesetz würde daher die Strafverfolgung erheblich erleichtern.

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht