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03.07.2017 - Strafrecht News

Sachstandsbericht zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung

Berlin. Das Bundeskabinett hat am 07.06.2017 den 13. Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung beschlossen. Der vollständige Text des Berichts ist hier abrufbar.

Der Bericht stellt die Entwicklung im gesamten Bereich der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung einschließlich der Nichteinhaltung von Mindestlohnverpflichtungen für die Jahre 2013 bis einschließlich 2016 dar. Der geschätzte Umfang der sog. Schattenwirtschaft sei von 341 Mrd. Euro im Jahr 2013 (12,1 % im Verhältnis zum offiziellen BIP) auf einen Umfang von 336 Mrd. Euro im Jahr 2016 (10,8 % im Verhältnis zum offiziellen BIP) gesunken und damit tendenziell rückläufig.

Zum „Phänomen“ Scheinselbständigkeit wird in dem Bericht u.a. ausgeführt:

„Scheinselbständigkeit ist nach wie vor in nahezu allen Wirtschaftsbereichen vorzufinden und nicht auf Einzelfälle beschränkt. Nach Einschätzung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) treten Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Bereich der Bauwirtschaft verstärkt in Form von Scheinselbständigkeit auf. Besonders deutlich werde dies im Fliesenlegerhandwerk, wo durch den Wegfall der Meisterpflicht im Zuge der letzten Novellierung der Handwerksordnung (HwO) die Anzahl der Ein-Mann-Betriebe in den vergangenen Jahren erheblich angestiegen sei. Vielfach übten diese Ein-Mann-Betriebe keine eigenständigen und eigenverantwortlichen Tätigkeiten aus, sondern würden faktisch wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis tätig.

Wie bereits in den vergangenen Berichtszeiträumen geschildert, treten insbesondere seit dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten (MOEL) zur Europäischen Union verstärkt scheinselbständige Personen aus diesen Staaten in diversen Gewerbezweigen in Erscheinung. Die Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit hat zu keinem spürbaren Rückgang des Phänomens geführt. Der Beginn der Aufnahme eines selbständigen Gewerbes ist nach § 14 GewO gegenüber den nach Landesrecht zuständigen Gewerbemeldestellen anzuzeigen. Dabei werden die vermeintlich Selbständigen häufig von ihren (deutschen) vermeintlichen Auftraggebern – etwa wegen fehlender Sprachkenntnisse – unterstützt. Vielfach stellt die FKS fest, dass sich Scheinselbständige (insbesondere aus den MOEL-Staaten) auch so genannter Büroservices oder Vermittler bedienen, die sich für gewerbe-, steuerrechtliche und sonstige Angelegenheiten bevollmächtigen lassen und zum Teil sogar die Buchhaltung erledigen.

Aufgrund von Prüfungen und Ermittlungen der FKS liegen Erkenntnisse vor, dass nicht nur Einzelunternehmen, sondern auch Personengesellschaften zur Verschleierung von Scheinselbständigkeit betrieben werden, indem mehrere Personen, zumeist aus den MOEL-Staaten, unter einer gemeinsamen Adresse in Deutschland einen Wohnsitz und ein Gewerbe als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) anmelden. Die Personen sind jeweils Gesellschafter der GbR, die gemeinsam z. B. als Subunternehmen auf Baustellen tätig werden.“

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht