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03.07.2017 - Strafrecht News

„Allgemeine Ausrichtung“ zur Europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen

Luxemburg. Der Rat der EU-Justizministerinnen und Justizminister hat am 08.06.2017 in Luxemburg die „Allgemeine Ausrichtung“ zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) beschlossen. Grundlage ist der „Entwurf einer Verordnung zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft“ in der konsolidierten Fassung vom 02.06.2017. Der Entwurfstext ist hier abrufbar.

Die EUStA soll für bestimmte Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zuständig sein, insbesondere für Betrug, Untreue sowie Korruptionsdelikte, wenn von diesen Delikten der EU-Haushalt betroffen ist.

Der Verordnungsentwurf bedarf noch der Zustimmung des Europaparlaments und an-schließend einer förmlichen Annahme durch den Rat der Justizministerinnen und -minister. Ermittlungstätigkeiten könnten frühestens 2020 aufgenommen werden.

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht