UP12

Rechtsanwälte, Fachanwälte und Notare

News

03.07.2017 - Strafrecht News

„Cum-Ex“-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

Berlin. Der Bundestag hat am 23.06.2017 den Abschlussbericht des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex) zur Kenntnis genommen (BT-Drs. 18/12700).

Für den Ausschuss bestehe „kein Zweifel“ daran, dass „Cum/Ex-Geschäfte“ rechtswidrig waren und sind:

„Cum/Ex-Geschäfte waren und sind rechtswidrig. Aufgrund der vorgelegten Akten und der Zeugenaussagen besteht daran für den Ausschuss kein Zweifel. Der Ausschuss hat aus Mitteilungen der Justizbehörden von zahlreichen Ermittlungsverfahren Kenntnis erlangt, die eine strafrechtliche Beurteilung der Cum/Ex-Geschäfte zum Gegenstand haben. Der Ausschuss ist sich bewusst, dass es bisher an einer höchstrichterlichen Entscheidung sowohl im Steuerrecht als auch im Strafrecht fehlt – wobei die aktuelle Entscheidung des BVerfG ein klares Signal setzt, eine Beschwerde gegen Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen einer Cum/Ex-Ermittlung nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Steuer- und Justizbehörden würden und dürften nicht so umfassend ermitteln, wie das geschieht, wenn sie nicht aus guten Gründen der Überzeugung wären, dass die von ihnen vorbereiteten Anklagen zugelassen werden und sie eine gute Aussicht haben, rechtskräftige Verurteilungen zu erwirken.“

Weitergehend konnten sich die in dem Ausschuss vertretenen Parteien jedoch nicht auf einen gemeinsamen Abschlussbericht verständigen. Während CDU und SPD zu dem Fazit gelangen, ein Fehlverhalten der Bundregierung, des BMF oder des BZSt liege nicht vor, gelangen die Vertreter der Parteien die Linke und der Grünen in ihren Sondervoten u. a. zu dem Ergebnis, dass das BMF seit Jahren über Cum/Ex-Geschäfte und deren Auswirkungen hätte informiert sein können und entsprechende Maßnahmen hätte ergreifen müssen.

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht