UP12

Rechtsanwälte, Fachanwälte und Notare

News

03.07.2017 - Strafrecht News

VG Saarlouis: Disziplinierung eines Bundesbahnbeamten wegen Beihilfebetruges

Saarlouis. Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat die ausgesprochene Zurückstufung eines Beamten, dessen Ermittlungsverfahren wegen Betruges gemäß § 153a StPO eingestellt worden war, bestätigt (VG Saarlouis, Urteil vom 13.01.2017 – 4 K 935/15).

Der Beklagte hatte sich jeweils in kurzen Zeitabständen zwischen Oktober 2010 und März 2011 ärztliche Verordnungen teurer Medikamente besorgt, die er sich in einer Apotheke quittieren ließ. In keinem der insgesamt neun Fälle kam es zu einer vollständigen Belieferung und ebenso wenig zu einer vollständigen Bezahlung durch den Beklagten. Die Rezepte legte der Beklagte der KVB zur Erstattung vor und erhielt dadurch ihm nicht zustehende Zahlungen in Höhe von insgesamt 10.286,80 EUR.

 

Durch sein Verhalten habe sich der Beklagte einer sehr schweren, vorsätzlich begangenen innerdienstlichen Dienstpflichtverletzung schuldig gemacht (§§ 61 Abs. 1 Sätze 2 und 3, 77 Abs. 1 Satz 1 BBG). Die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme sei gemäß § 13 Abs. 1 BDG in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens nach der Schwere des Dienstvergehens und unter angemessener Berücksichtigung des Persönlichkeits-bildes des Beamten sowie des Umfangs der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit zu treffen. Das Eigengewicht des vorliegenden Dienstvergehens sei erheblich. Ein Beamter, der seinen Dienstherrn in einem Zeitraum von rund fünf Monaten in einer Größenordnung von 10.000 Euro betrüge, offenbare damit ein erhebliches Maß an Pflichtvergessenheit und belaste das zwischen ihm und seinem Dienstherrn bestehende, für die Erfüllung der Aufgaben öffentlicher Verwaltung unerlässliche Vertrauensverhältnis nachhaltig. Bei der Einordnung des Dienstvergehens des Beklagten sei allerdings die Bewertung der Staatsanwaltschaft zu berücksichtigen. Vorliegend sei beachtenswert, dass die Staatsanwaltschaft nach § 153a Abs. 1 StPO vorgegangen ist. Die verhängte Auflage zur Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 600 EUR zu Gunsten der Gerichtskasse mache deutlich, dass die Staatsanwaltschaft eine größere Nähe zur geringen als zur schweren Schuld angenommen habe. Dies rechtfertige im Ergebnis zwar nicht die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, sehr wohl aber die Zurückstufung des Beklagten.

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht