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03.07.2017 - Strafrecht News

OVG Münster: Provider von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit

Münster. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 22.06.2017 – 13 B 238/17), dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Dezember 2015 nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. Geklagt hatte der Münchner Internetprovider SpaceNet, der nun von der Pflicht zur anlasslosen Speicherung der öffentlichen IP-Adressen ausgenommen ist.

Der Provider vertrat die Ansicht, dass das Gesetz an der Grundrechtecharta der EU zu messen sei. Sowohl gegen die dort geregelte Berufsfreiheit, die unternehmerische Freiheit, die Achtung vor dem Privat- und Familienleben als auch den Schutz personenbezogener Daten verstoße die deutsche Regelung.

Das OVG Münster schloss sich der Begründung an und genehmigte die Befreiung von der Speicherpflicht im Beschwerdeverfahren. Die Richter verwiesen auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom Dezember 2016 (C-203/15 und C-698/15), wonach die Speicherpflicht gegen die Datenschutzrichtlinie von 2002 verstoße.

Die Bundesnetzagentur hat als Reaktion auf das Urteil am 28.06.2017 erklärt, bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der Speicherverpflichtungen gegenüber allen verpflichteten Unternehmen abzusehen. Bis dahin werden auch keine Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung gegen die verpflichteten Unternehmen eingeleitet.

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht