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03.07.2017 - Strafrecht News

OLG Naumburg: Sofortiger Verlust der Geschäftsführerstellung bei Strafvorbehalt

Naumburg. In dem der Entscheidung des OLG Naumburg (Beschluss vom 03.02.2017 - 5 Wx 2/17) zugrundeliegenden Fall hatte der betroffene Geschäftsführer, der während seiner Amtszeit rechtskräftig unter anderem wegen nicht rechtzeitiger Insolvenzantrag-stellung nach § 15a Abs. 1 InsO unter Vorbehalt der Verurteilung zu einer Gesamtgeld-strafe verwarnt worden war, nach erfolgreichem Ablauf der Bewährungszeit die Wieder-eintragung als Geschäftsführer im Wege der Löschung seiner Löschungseintragung beantragt. Das Registergericht lehnte jedoch eine Löschung der Löschungseintragung ab.

Das OLG Naumburg gab dem Registergericht im Beschwerdeverfahren Recht (Beschluss vom 03.02.2017 – 5 Wx 2/17). Der Beteiligte habe mit dem Eintritt der Rechts-kraft seiner Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung sein Amt als Geschäftsführer der betroffenen Gesellschaft verloren (§ 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3a GmbHG). Die verurteilte Person gelte zwar nach Ablauf der Bewährungszeit nicht als vorbestraft; der in der Verwarnung enthaltene Schuldspruch, auf den es i. R. d. § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3a GmbHG ankomme, bleibe aber erhalten. Erst nach fünf Jahren könne der Betroffene wieder als Geschäftsführer tätig werden. Voraussetzung hierfür sei ein Beschluss der Gesellschaf-ter über die erneute Bestellung zum Geschäftsführer und eine Versicherung nach § 8 Abs. 3 GmbHG.

 

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht