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19.04.2017 Strafrecht News

Anhörung zum Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken

Berlin. Der Bundestags-Finanzausschuss hat öffentlich zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zu-sammenhang mit Rechteüberlassungen (BT-Drs. 18/11233, 18/11531) angehört. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung Gewinnverlagerungen unterbinden und die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen einschränken.

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) warnte in der Anhörung vor negativen Auswirkungen für die hiesige Forschung. Der Gesetzentwurf verursache „systematische Verwerfungen, denn er lässt sich nur schwer in bestehendes nationales und internationales Recht integrieren.“ Demgegenüber sprachen Vertreter der Wissenschaft (Prof. Reimer, Universität Heidelberg; Prof. Hechtner, Freie Universität Berlin) über einen ausgewogenen und schlüssigen Entwurf. Jürgen Brandt, Richter am BFH, meinte, dem Gesetzgeber sei ein "guter Entwurf gelungen".

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht