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19.04.2017 Strafrecht News

FG Hessen zu Cum/Ex

Kassel. Das Hessische Finanzgericht hat die Klage einer Bank auf Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus eigenen Aktienkäufen um den Dividendenstichtag abgewiesen (Urteil vom 10.03.2017, Az.: 4 K 977/14). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat die Revision zugelassen.

Die Bank als Aktienkäufer habe keinen Anspruch auf die von der ausschüttenden Akti-engesellschaft auf die originäre Dividende abgeführte Kapitalertragsteuer, da sie erst im Zeitpunkt der Belieferung mit den Aktien und damit nach dem Dividendenstichtag Akti-eninhaberin geworden sei. Das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien sei nicht bereits vor dem Dividendenstichtag mit Abschluss des Aktienkaufvertrages auf die Bank über-gegangen. Ausgehend vom Wortlaut hat das Gericht die Regel-Ausnahme-Systematik der einschlägigen Norm des § 39 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AO dargelegt, die nach der juristischen Auslegungsmethodik nur eine einmalige Zurechnung eines Wirtschaftsgutes an ein Steuersubjekt zulasse. Soweit sich die Klägerin hinsichtlich des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums be-reits mit Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages auf eine Entscheidung des Bundes-finanzhofs berufe (DStR 2000, 462), lägen die Voraussetzungen, an die der BFH in dem Fall die Rechtsfolge des vorzeitigen Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums ge-knüpft hat, bei den vorliegenden außerbörslichen Aktiengeschäften nicht vor. In einer weiteren von der Klägerin herangezogenen Entscheidung des BFH vom 16.04.2014 (DStR 2014, 2012) habe der BFH ausdrücklich gerade keine Aussage zu den hier strei-tigen Geschäften getroffen.

Auch die Bezugnahme der Klägerin auf die Aussage des Gesetzgebers zum wirtschaft-lichen Eigentum in seiner Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/2712 und BR-Drs. 622/06, 77) zum Jahressteuergesetz 2007 gehe fehl. Vor dem Regelungshintergrund der Ein-führung eines neuen Einkünftetatbestands in § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 4 EStG handele es sich bei der in der Gesetzesbegründung gemachten Aussage zum wirtschaftlichen Ei-gentum um ein obiter dictum, das nach den juristischen Auslegungsregeln nicht dem Willen des Gesetzgebers zugerechnet werden könne. Mit dem Gesetz habe der Ge-setzgeber gerade nicht die mehrfache Anrechnung einer einmal abgeführten Kapitaler-tragsteuer gebilligt, vielmehr habe er durch die Einführung eines weiteren Einnahmetat-bestands und die Kapitalertragsteuereinbehaltungspflicht auf Dividendenkompensati-onszahlungen (§ 44 Abs. 1 EStG) ein in sich geschlossenes Besteuerungssystem ein-geführt. Dieses System ziele gerade darauf ab, Steuerausfälle bei cum/ex-Aktienverkäufen vom Leerverkäufer zu vermeiden. Wie sich aus der tragenden Geset-zesbegründung ergebe, habe er dem Fiskus die Kapitalertragsteuer betragsmäßig zur Verfügung stellen wollen, die dem Anrechnungsanspruch beim Erwerb vom Aktienleer-verkäufer entspreche.

Einen Anspruch der Bank auf Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf von ihr als Divi-dendenkompensationszahlungen erhaltene Ausgleichszahlungen hat das Gericht abge-lehnt, da nachgewiesen sei, dass die Depotbanken der Aktienverkäufer - soweit es sich um inländische Banken handelte, entgegen der bestehenden gesetzlichen Verpflichtung - keine Kapitalertragsteuer auf die Dividendenkompensationszahlungen erhoben hatten.

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht