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19.04.2017 Strafrecht News

Gesetzentwurf zur effektiveren Ausgestaltung des Strafverfahrens: Vermehrte Videoaufzeichnungen polizeilicher Vernehmungen gefordert

Berlin. Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „effektiveren und praxistaugli-cheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“, BT-Drs. 18/11277, vorgesehene Erweiterung der Videoaufzeichnung polizeilicher Vernehmungen ist in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses auf Zustimmung gestoßen. Der Gesetzentwurf sieht eine Erweiterung der bisher in Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs angewandten Videotechnik auf Tötungsdelikte und Fälle „besonderer Schutzbedürftigkeit der Beschuldigten“ vor. Die Erweiterung der „audiovisuellen Doku-mentationsmöglichkeiten soll in erster Linie der Verbesserung der Wahrheitsfindung“ aber auch „dem Schutz des Beschuldigten vor unsachgemäßen und – im Sinne des § 136a StPO – rechtswidrigen Vernehmungsmethoden“ dienen. Dementsprechend waren sich in der Anhörung sowohl richterliche als auch anwaltliche Sachverständige überwie-gend einig darüber, dass vermehrte Videoaufzeichnungen von Vernehmungen grund-sätzlich wünschenswert sind. Der ehemalige Richter am BGH Axel Boetticher kritisierte nur, dass der Gesetzentwurf enger gefasst sei als der Referentenentwurf. Der DAV plä-dierte dafür, die audiovisuelle Aufzeichnung bei allen Vernehmungen vorzuschreiben. Größere Bedenken äußerte der Richter am Landgericht München Markus Löffelmann. Die Videoaufzeichnung könne "im Einzelfall sinnvoll sein", aber man solle es ins Er-messen der Vernehmungspersonen stellen, ob und wann sie eingesetzt wird. Bei der Vernehmung von Beschuldigten könne eine Videoaufzeichnung deren Recht, sich nicht selbst zu belasten, einschränken. Das unterscheide sie von Zeugenvernehmungen. Mit der Videoaufzeichnung produziere der Beschuldigte ein zusätzliches Beweismittel und schränke damit seine Verteidigungsmöglichkeiten ein.

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht