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19.04.2017 Strafrecht News

Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren: Weitestgehend Einigkeit bei Sachverständigen

Berlin. Der Entwurf eines Gesetzes über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren, BT- Drs. 18/10144, war am 29.03.2017 (BT-Drucksache 18/10144) Gegenstand einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages. Sachverständige aus Theorie und Praxis äußerten ihre Einschätzung zum Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung eine "moderate Lockerung" des bis-herigen Verbots der Medienübertragung aus der Gerichtsverhandlung beabsichtigt. Die Verkündung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs soll in besonderen Fällen in Hörfunk und Fernsehen ausgestrahlt werden können. Bei Verfahren mit herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung soll eine audiovisuelle Aufzeichnung der Gerichtsver-handlung ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke erlaubt werden.

Die Sachverständigen äußerten sich überwiegend zustimmend zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. So äußerten der Deutsche Anwaltverein (DAV) sowie der Deutsche Richterbund (DRB) ihr grundlegendes Einverständnis mit dem Entwurf, wobei eine an-fängliche Skepsis der Überzeugung gewichen sei, dass eine moderate Öffnung zuge-lassen werden könne. Der DRB äußerte indes Bedenken bezüglich der Erlaubnis von Bild- und Tonaufnahmen zu zeithistorischen und wissenschaftlichen Zwecken. Diese könnten die Prozessführung erschweren und die Wahrheitsfindung einschränken. Herr Richter am BGH Mosbacher hingegen betonte die Wichtigkeit zeitgeschichtlicher Auf-nahmen und wies darauf hin, dass eine selbstbewusste Justiz sich nicht verstecken müsse. Die Sachverständigen aus der Medienlandschaft schätzten den Gesetzentwurf unterschiedlich ein. Während der Leiter der ARD-Rechtsredaktion des SWR auf das große Interesse der Öffentlichkeit an den Entscheidungen der obersten Bundesgerichte hinwies und den Gesetzentwurf begrüßte, hielt Reinhard Müller von der Frankfurter All-gemeinen Zeitung eine Öffnung für nicht geboten. Der Gesetzentwurf sei dem Zeitgeist geschuldet und referiere "unkritisch" den Medienwandel. Wichtiger als die schnelle Berichterstattung sei die Auslegung und Einordnung von Urteilen.

Michael Simon
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Straf­recht
Fach­an­walt für Steuerrecht